PolitikUmstrittenes Urteil: Legalisiert das ukrainische Verfassungsgericht Schmiergelder?

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Umstrittenes Urteil: Legalisiert das ukrainische Verfassungsgericht Schmiergelder?

#1 Beitrag von Handrij » Freitag 30. Oktober 2020, 18:26

Sie waren ein mächtiges Instrument bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: die bisher im Internet veröffentlichten Vermögenserklärungen. Nun sind sie nicht mehr zugänglich. Aktivisten sind alarmiert – genau wie Präsident Selenskyj.
Mehr bei der FAZ

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Re: Umstrittenes Urteil: Legalisiert das ukrainische Verfassungsgericht Schmiergelder?

#2 Beitrag von Handrij » Samstag 31. Oktober 2020, 15:01

Zum Thema auch die NZZ:
Ein Urteil des Verfassungsgerichts stellt den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine infrage

Die ukrainischen Verfassungsrichter entziehen einer wichtigen Behörde die Kontrolle über die Vermögensverhältnisse von Politikern und Beamten. Das gefährdet zentrale Errungenschaften der vergangenen Jahre.

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Re: Umstrittenes Urteil: Legalisiert das ukrainische Verfassungsgericht Schmiergelder?

#3 Beitrag von Lutzkyj » Sonntag 1. November 2020, 04:07

Solange Typen wie Medwychuk , welche nachweislich zusammen mit Putin den Zudammenbruch des Ukrainischen Staates betreiben nicht zur Rechenschaft wegen Landesverrates gezogen qerden...kapiert der einfache ukrainische Mensch nicht...wo er stehen soll....ergo wählt er auch den Russofilen Medwychuk....
Die Ukrainer sind ein Slawenvolk... Die Russen sind Ugro-Finno-Tataren und brauchten die Ukraine immer als Slawisches Alibi.

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