PolitikDW: EU unterstützt Ukraine beim Grenzschutz

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Handrij
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DW: EU unterstützt Ukraine beim Grenzschutz

#1 Beitrag von Handrij » Freitag 11. September 2009, 11:54

Mit mehreren EU-Projekten soll der Schutz der ukrainischen Staatsgrenze verbessert werden. So erhielt Kiew jüngst neue Ausrüstungen. Neben der technischen Hilfe gibt es auch Schulungen für Beamte.


Die Sucher der Wärmebildkameras wollen menschliche Aktivität in einer Entfernung von bis zu 18 Kilometern erfassen können – zu jeder Tages- und Nachtzeit, bei jeder Wetterlage. Die modernen Geräte, die die EU dem ukrainischen Grenzschutz zur Verfügung stellt, sollen es illegalen Einwanderern so gut wie unmöglich machen, die Grenze zwischen der Ukraine und der EU zu überwinden.

Die Anwesenheitsliste unterstreicht den Stellenwert der Kooperation

Schon die Tatsache, dass der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in der Ukraine, Jose Manuel Pintu Teisheira, und Präsident Juschtschenko persönlich bei der Übergabe der Ausrüstung an den ukrainischen Grenzschutz anwesend waren, unterstreicht den Stellenwert der Kooperation. Juschtschenko bedankte sich bei der Europäischen Kommission und erklärte, er schätze die praktische Hilfe der europäischen Kollegen sehr. Die ukrainische Staatsgrenze könne nun wirksamer geschützt werden.

BOMUK-4 heißt das Projekt zur Zusammenarbeit zwischen EU und ukrainischem Grenzschutz. Dessen Leiter, Mykola Lytwyn, machte darauf aufmerksam, dass seine Behörde bereits Anfang dieses Jahres 20 Geräte zur Kontrolle biometrischer Pässe im Wert von über 200.000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen habe. Diese fänden Anwendung im internationalen Flughafen Kiew-Borispol.

Grenzschutz gemäß internationalen Standards


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Re: DW: EU unterstützt Ukraine beim Grenzschutz

#2 Beitrag von Bohdan Petrushchak » Samstag 12. September 2009, 19:03

Der Schutz der ukrainischen Grenze ist ein sehr aktuelles Problem, besonders heutzutage. Man muss auch auf die Tatsache hinzuweisen, dass man nicht nur die Grenze vor illegalen Einwanderern schützen, sondern auch vor dem Angriff seitens anderer Länder. Was will ich damit sagen: im Parlament der Russischen Föderation wurde eine Gesetzänderung durchgeführt, die der Streitkräften der Russischen Föderation gestattet, die Grenze anderer Länder überzuschreiten und zu den Waffen zu greifen, um neben den anderen Bedingungen auch die russischen Minderheiten außerhalb des Landes (der RF) zu schützen. Es ist, meiner Meinung nach, ein der Mittel der RF, die anderen Länder, insbesondere Nachbarländer, in Spannung zu halten, mit dem Absicht die politische Situation besser kontrollieren.
Einige ukrainische Rechtwissenschaftler sagen, dass solch eine Gesetzänderung dem politischen System der RF eigen ist, das heißt, dass sie im Rahmen der russischen Gesetzgebung ganz rechtsgemäß ist (oder kann sein), aber einen Verstoß gegen die Souveränität und das Rechtssystem anderer Länder, z. B. der Ukraine, bedeuten kann. Infolgedessen hat der ukrainische Präsident einen Befehl gegeben, die Bereitschaft der Territorialverteidigung der Ukraine zu überprüfen.

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Hartmut
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Re: DW: EU unterstützt Ukraine beim Grenzschutz

#3 Beitrag von Hartmut » Sonntag 13. September 2009, 13:26

Die Unterstützung eines qualifizierten und effektiven Grenzschutzes nach Europäischen Standart mit modernster Technik kann man nur begrüßen. Dieses nützt und schützt die Anrainerstaaten der Ukraine im Rahmen der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und einer internationalen Terrorbekämpfung.
Was die Duma ( Parlament der Russischen Föderation Kraft per Gesetz beschlossen hat, dass ihre Streitkräften die Grenzen anderer Länder überschreiten können und zu den Waffen zu greifen, um neben den anderen Bedingungen auch die russischen Minderheiten außerhalb des Landes (der RF) zu schützen, ist nicht gegen irgendein Staat , schon gar nicht gegen die Ukraine gerichtet.
Diese Gesetzgebung ist in den Vereinigten Staaten von Amerika ( USA ) schon seit Jahrzehnten gängiges " Recht per Gesetz ".
Da konnte man und kann man davon ausgehen, dass mit dieser Gesetzgebung nicht genehme Länder eingeschüchtert und gefügig gemacht werden sollte und soll. Einige Länder der Europäischen Union praktizieren dieses ebenfalls per Gesetzeskraft schon über Jahre (siehe der afrikanische Kontinent od. 1999 Jugoslawien).
Dieses von der Duma beschlossene Gesetz wurde sicherlich nicht beschlossen, um andere Länder einzuschüchtern und gefügig zu halten.
Mit diesem Gesetz ist man in der Lage effektiver und unkomplizierter den internationalen Terrorismus zu bekämpfen .

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Handrij
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Re: DW: EU unterstützt Ukraine beim Grenzschutz

#4 Beitrag von Handrij » Sonntag 20. September 2009, 19:09

@Bohdan
Was den Grenzschutz betrifft, dann ist die EU wohl hauptsächlich daran interessiert die armen Schlucker aus Asien draußen - sprich in der Ukraine oder Russland - zu halten und nur dafür spendiert die EU Gerätschaften. Wie im Artikel übrigens nicht angemerkt wurde, muss die Ukraine ab 1. Januar Illegale aus der EU, die über die Ukraine eingereist sind - das ist ja auslegbar -, zurücknehmen und da ist es wohl weniger aufwändig, ein paar Wärmebildkameras und Ausweislesegeräte zu spendieren, als Aufnahmelager mit menschenwürdigen Lebensbedingungen oder gar Lebensperspektiven zu bieten.
Was die von Hartmut angesprochene Bekämpfung der "organisierten Kriminalität" betrifft, so erschwert es in der Tat die Bedingungen für Menschenhandel und andere Geschäftsfelder oder anders ausgedrückt: es erhöht den Preis der Aktivitäten. Für die Flüchtlinge bedeutet es eine Erschwernis um in das gelobte Land zu kommen und erhöht die Chancen, dass sie zu noch mieseren Bedingungen ihre Schulden abarbeiten. Lidl, Aldi & Co. werden es an ihre Kunden weitergeben.

Was den von Bohdan angesprochenen Schutz der ukrainischen Grenze vor russischen Aggressionen angeht, so muss ich da Hartmut recht geben. Die Russen kodifizieren letztendlich nur das, was die Bundesrepublik und andere EU-Staaten, sowie die USA schon seit langem haben. Einsatz der Streitkräfte im Ausland zur Verteidigung deutscher Interessen, wie dem Zugang zu Rohstoffen. Wenn es beispielsweise in der Ukraine zu einem Putsch käme und die Gasleitungen geschlossen werden und dies auf lange Zeit, so würde die Bundeswehr - natürlich begleitet von anderen Bruderstaaten - schneller in der Ukraine einreiten und den Zugang zu den Rohstoffen frei schießen, als du gucken kannst. Das Szenario ist völlig unrealistisch, doch gesetzlich möglich. Dass die Russen jetzt auch so ein Gesetz haben, kann man auch so interpretieren, dass sich Russland in Richtung Rechtsstaat bewegt. Zum anderen muss man wie immer konstatieren, dass die Russen wie immer hinterher hängen und über dieses Gesetz und die letztjährigen Ereignisse signalisieren, dass sie mitspielen möchten. Mobile Einsatztruppen und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz im Ausland zu schaffen, haben die Deutschen/Europäer bereits in den 90ern durchgezogen.
Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass es gewissen Fraktionen in der russischen Gesellschaft gibt, die Ansprüche gegenüber der Ukraine haben und daher sind die Ängste der Ukrainer nicht gänzlich unbegründet und eine logische Schlussfolgerung daraus wäre eine NATO Mitgliedschaft, doch diese würde IMHO die Lage erst wirklich eskalieren lassen, da dann neoimperialen Positionen in der russischen Gesellschaft die Oberhand gewinnen könnten.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage dann im letzten Jahr der Einmarsch in Südossetien und damit Georgien stattfand. Bekanntlich gab es damals noch kein Gesetz zum Schutz der russischen Minderheiten im Ausland.

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