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Der Ausschuss für Geschäftsordnung, Ethik und Organisation der Tätigkeit der Werchowna Rada der Ukraine soll die Situation mit möglichen Verstößen gegen die Geschäftsordnung bei der Abstimmung über die Ernennung von Serhij Schkarlet zum Minister für Bildung und Wissenschaft am 17. Dezember untersuchen.
Der parlamentarische Ausschuss für Geschäftsordnung hat drei Anträge der Generalstaatsanwaltschaft über die Strafverfolgung, Festnahme und Verhaftung der Parlamentarierin Nadija Sawtschenko für legal...
Der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, Pawlo Klimkin, hat erklärt, er beabsichtige, sich intensiv mit der Krim-Frage befassen, um die Halbinsel für die Ukraine zurückzugewinnen,...
Der Europarat will, dass Experten des Komitees der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen das neue ukrainische Bildungsgesetz analysieren, teilte der Pressedienst des Rates mit....
Polen als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werde 2018-2019 die Aufmerksamkeit der Länder der Welt auf die Einhaltung des Völkerrechts und die Regelung der Situation im Osten der...
Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, hat sich besorgt über den russischen Einmarsch in der Ukraine geäußert und erklärt, dass der Gerichtshof den Fall...
Das Parlament hat am Dienstag eine Resolution verabschiedet, in der die Ernennung von Iryna Wenediktowa als Generalstaatsanwältin durch den Präsidenten der Ukraine genehmigt.
Das ukrainische Parlament hat am 3. Dezember ein Gesetz verabschiedet, das Weg für die Ernennung des Leiters der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft frei macht. Für das Gesetz stimmten 289 Abgeordnete...
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