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Die Versuche, die „Strafsache von Tymoschenko“ zu politisieren, verzögern den Verlauf von Untersuchungen – ukrainischer Präsident - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 3. Februar 2012, 19:15

UkrInform
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Kiew, den 3. Februar /UKRINFORM/. Ukrainischer Präsident Wiktor Janukowytsch, der heute nach München zur 48. Münchner Internationalen Sicherheitskonferenz abfliegt, hat in seinem Interview der deutschen Tageszeitung „Süddeutsche Zeitung“ behauptet, die Versuche, die „Strafsache von Tymoschenko“ zu politisieren, verzögern den Verlauf von Untersuchungen.


„Es handle sich doch um Strafrechtsfälle, wie, zum Beispiel, um Steuerhinterziehung. Eine Antwort auf solche Fragen könne nur das Gericht geben“, - kündigte ukrainischer Präsident an und fügte hinzu, in der Ukraine sei die Rechtspflege unabhängig.


Das Rechtssystem aber, so Wiktor Janukowytsch, benötige ein grundlegendes Reformieren, erarbeitet werde die neue Gesetzgebung, die allen europäischen Normen entsprechen würde. Zu reformieren seien auch die Rechtspflegeorgane, die Staatsanwaltschaft und Gerichte.


Wie schon berichtet worden war, sei die Ex-Premierin Julia Tymoschenko zu 7 Jahren Freiheitsstrafe wegen der Vollmachtsüberschreitung bei der Unterzeichnung 2009 der Gasverträge mit Russland verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe verbüßt sie in der Kolonie Katschaniwska bei Charkiw.


Dazu noch sind noch einige Strafsachen gegen Tymoschenko anhängig gemacht, darunter die, die die Tätigkeit der Körperschaft „Einheitliche Energiesysteme der Ukraine“ anbetreffen, an deren Spitze Julia Tymoschenko ihrerzeit war.


Die Ex-Premierin könne wegen der Hinterziehung durch die „Einheitlichen Energiesysteme der Ukraine“ der Steuer in der Höhe von 10 Mio. UAH sowie wegen der finanziellen Unregelmäßigkeit in bezug auf den Staatshaushalt in der Höhe von 405 Mio. US$ angeklagt werden. (H)



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