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Ukraine

Volksabgeordneten können sich von ihrer Immunität bereits die nächste Wochen trennen - UI

Beitrag von RSS-Bot-UI »

UkrInform
Kiew, den 17. Mai /UKRINFORM/. Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen Oleksandr Jephremow schließe nicht aus, dass die Werchowna Rada nächste Woche den Gesetzentwurf über Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu behandeln hat.
Das habe er am Donnerstag beim Breafing im ukrainischen Parlament erklärt, berichten die UKRINFORM-Korrespondenten.
„Am Montag werde ich den Vorsitzenden des ukrainischen Parlamentes Wolodymyr Lytwyn beim Schlichtungsrat darum ersuchen, dass er diese Frage auf die Tagesordnung der Tagung für die nächste Woche setzen wird“, - betonte Oleksandr Jephremow.
Seinen Worten nach würde die Abstimmung für den Gesetzentwurf über Immunität zeigen, wer die Wahrheit den Wählern sagt und wer wieder einmal lügt.
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