Ukrinform ⇒ Das ukrainische Parlament hat die Eigentumsverhältnisse mit der Republik Moldau geregelt - UI

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Kiew, den 5. Oktober /UKRINFORM/. Die Werchowna Rada hat das Protokoll zwischen dem ukrainischen Ministerkabinett und der moldawischen Regierung über die Eintragung der Änderungen in das Zwischenregierungsabkommen über die gegenseitige Anerkennung der Rechte und Regulierung der Eigentumsverhältnisse vom 11. August 1994 ratifiziert.

Der Gesetzentwurf wurde vom Ministerkabinett der Ukraine mit dem Ziel des Abschlusses der Inlandprozeduren, die für das Inkrafttreten des Protokolls erforderlich sind, ausgearbeitet.

Wie in der Erläuterung des Dokuments erklärt wird, räumt die Ukraine mit der Annahme des Gesetzes über die Ratifizierung die Rechtsgrundlage für die Regelung des Eigentumsrechts der Ukraine und der Republik Moldau ein.  

Wie bereits berichtet wurde, hat der amtierende Präsident und Parlamentspräsident der Republik Moldau Marian Lupu, der in der letzten Woche Kiew besuchte, erklärt, dass die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Rechte und Regulierung von Eigentumsverhältnissen der Ukraine und Moldau die Möglichkeiten für die Beseitigung der Hemmnisse öffnet, die den Prozess der gegenseitigen Anerkennung von Eigentum hemmen.

Er hat erinnert, dass Moldau dieses Dokument im Juli 2011 ratifiziert hatte.

Nach der Information von Lupu befinden sich auf dem Territorium der Ukraine 120 Objekte, auf die die moldauische Seite Anspruch erhebt. Von ihnen akzeptiert der ukrainische Staatseigentumsfonds 47 Objekte zu Gunsten von Moldau, einschließlich der Pension "Moldau" in Truskawez (im Westen der Ukraine).

Seinen Worten zufolge hat die Ukraine in erster Linie das Interesse an dem Dnistrowskyj- Wasserkraftwerk.

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