Ukrinform ⇒ Das ukrainische Parlament hat die Einführung der strafrechtlichen Verantwortung für die politischen Verfolgungen abgelehnt - UI

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UkrInform

Kiew, den 21. Oktober /UKRINFORM/. Das ukrainische Parlament hat den Gesetzentwurf über die Einführung der strafrechtlichen Verantwortung für die politischen Verfolgungen vom Anführer der Oppositionspartei "Front der Umwandlungen" Arsenij Jazenjuk scheitern lassen.

Die Stimme "Für" haben lediglich 63 von 361anwesenden Abgeordneten abgegeben.

Der Gesetzentwurf sah die Beschränkungen der Rechte vom Sicherheitsdienst im Teil der politischen Verfolgung der Bürger für die Meinungs-, Denk- und Äußerungsfreiheit u. a. vor.

Herr Jazenjuk schlug vor, die strafrechtliche Verantwortung für solche Handlungen mit der Freiheitsstrafe von 8-10 Jahren einzuführen.

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