Ukrinform ⇒ Die Ukraine und die EU können das Assoziierungsabkommen paraphieren, es lohne sich aber nicht, mit Ratifizierung eilig zu sein – deutsche Politiker - UI

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UkrInform

Kiew, den 28. November /UKRINFORM/. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union sei bei dem für den 19. Dezember in Kiew geplanten Ukraine-EU-Gipfel zu paraphieren. Sich mit seiner Ratifizierung zu beeilen, lohne es sich aber nicht. Das hat der deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes Elmar Brok bei einer öffentlichen Diskussion betont, die durch die Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin veranstaltet worden war, teilt der eigene UKRINFORM-Berichterstatter aus der BRD mit.
„Ich trete dafür ein, dass das Assoziierungsabkommen zu paraphieren sei, es sei aber mit seiner Unterzeichnung und Ratifizierung noch abzuwarten“, - erklärte der Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und der in der BRD regierenden Christlich-Demokratischen Union (CDU). Für Unterzeichnung und Ratifizierung des Assoziierungsabkommens seien in der Ukraine, seinen Worten nach, vor allem politische Voraussetzungen geschaffen zu werden.
„Die Demokratie habe dabei eine entscheidende Bedeutung. Wir erwarten von der Ukraine, sie habe die Vorwärtsbewegung in dieser Richtung wenigstens einzuleiten“, - hob der deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlamentes hervor. Er betonte auch, zur Voraussetzung für Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens gehöre nicht nur Freilassung von Julia Tymoschenko, sondern auch Einstellung der Verfolgungen von anderen oppositionellen Politikern sowie Einhaltung der Rechtsstaatsprinzipien.
Der Meinung von Elmar Brok stimmte auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag Andreas Schockenhoff bei. „Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens würde gegenwärtig ein falscher Schritt sein, - glaubte er. – Dadurch verrate die Europäische Union ihre Prinzipien“. Herr Schockenhoff sei der Meinung, die Ukraine habe sich in der Richtung Europas zu bewegen, über eine vollwertige EU-Mitgliedschaft sogar in 10-15 Jahren zu sprechen, würde es zu früh sein.
„Ukrainische Behörden haben offensichtlich noch bestimmte Illusionen gehabt, sie können Fortschritte bei der Wirtschaftlichen EU-Integration ohne demokratische Umwandlungen machen, sie haben sich aber verrechnet“, - hob seinerseits Nico Lange, Leiter des Auslandsbüro Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine, hervor. Würde die Europäische Union das Assoziierungsabkommen jetzt unterzeichnen, so würde das einen Schlag gegen die ganze Politik „Östlicher Partnerschaft“ bedeuten, zu deren Hauptaufgabe die Förderung und Unterstützung der Demokratie in den von der EU östlich liegenden Staaten gehöre.

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