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Präsident verspricht, das Innenministerium in eine Rechtsschutzbehörde nach dem europäischen Modell umzuwandeln - UI

Beitrag von RSS-Bot »

UkrInform
Kiew, den 16. Dezember /UKRINFORM/. Das Innenministerium wird in eine Behörde umgewandelt werden, die nach ihrer Arbeitsweise den europäischen Normen entsprechen wird. Das hat der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch während seiner Rede anlässlich des feierlichen Tages der ukrainischen Miliz angekündigt.

"Das strategische Ziel der Reform ist eine schrittweise Reorganisation des Innenministeriums in eine Rechtsschutzbehörde nach dem europäischen Modell", - sagte das Staatsoberhaupt.

Die Hauptaufgabe der Miliz werden die Untersuchung und Ermittlung von Verbrechen und die Heranziehung zur Verantwortung sein. "Die Hauptlast dieser Arbeit wird auf der Kriminalsuchdiensteinheit liegen. Deshalb wird der Status ihrer Mitarbeiter erhöht werden", - versprach Wiktor Janukowytsch.

Nach seiner Überzeugung wird im Verlauf der Reform ein qualitativ neuer Ansatz zur Organisation der Arbeit der gerichtlichen Untersuchung angewendet werden. "Man muss bereits heute eine reale prozessuale Unabhängigkeit der Ermittler gewährleisten. Das wird nicht nur den Zielen und dem Geist der Reformen entsprechen, sondern wird auch erlauben, die Abweichung von der Untersuchung, Fehler und Verletzungen der Menschenrechte zu vermeiden", - resümierte Herr Janukowytsch.

Der Präsident erwartet von der Miliz die Stärkung der effektiven Arbeit der Innensicherheitsdienste und des Kampfes gegen die Korruption und den Missbrauch im Dienst. Darüber hinaus sollte die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Drogenhandel und auch die  prophylaktische Arbeit mit der Kinder- und Jugendkriminalität gestärkt werden. (H)
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