Ukrinform ⇒ Ukrainischer Präsident unterzeichnete das Gesetz „Über den Staatsdienst“ - UI

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UkrInform

Kiew, den 11. Januar /UKRINFORM/. Ukrainischer Präsident Wiktor Janukowytsch habe das Gesetz „Über den Staatsdienst“, das vom 1. Januar 2013 in Kraft treten solle, unterzeichnet.
„Das Gesetz grenze den Staatsdienst und politische Tätigkeit scharf ab. Es habe eine erschöpfende Liste von Personen, für die die Gesetzgebung über den Staatsdienst nicht gelte (das seien insbesondere politische Dienstposten), es beinhalte die Forderungen auf politische Unvoreingenommenheit des Beamten“, - sei es an der offiziellen Internet-Seite des Staatsoberhauptes hervorgehoben.
Das Gesetz setze die Vorschriften fest, die auf Erhöhung der Qualität von Dienstleistungen gerichtet seien, die von Beamten erwiesen werden.
Das entsprechende Dokument habe auch die Ordnung der Heranziehung von Beamten zur disziplinarischen Verantwortung zu vervollkommnen.
Erweitert worden sei auch die Liste von Gründen für Aufhebung des Staatsdienstes in Zusammenhang mit Inkrafttreten der Entscheidungen über die Heranziehung des Beamten zur administrativen Verantwortung wegen Korruption bzw. wegen des Vorhandenseins von Verwandten unter den Unterstellten. (A)

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