Ukrinform ⇒ Die Regierung wird etwa 70 Gesetze für die Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung mit den EU-Standards entwickeln - Oleksandr Lavrynovych - UI

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UkrInform

Kiew, den 29. März /UKRINFORM/. Im Laufe des Jahres 2012 plant das Ministerkabinett, etwa 70 Gesetzentwürfe und gesetzesbezogene normative Rechtsvorschriften zwecks der Harmonisierung der nationalen Gesetzgebung mit dem europäischen rechtlichen Bereich auszuarbeiten.

Das wurde von der offiziellen Website des Ministeriums für Justiz gemeldet.

"Es wird erwartet, dass die Entwicklung von Jahresplänen der Anpassung der ukrainischen Gesetzgebung an die EU-Standards die Gewährleistung eines systematischen Prozesses im Rahmen der Erfüllung der Verpflichtungen ermöglichen würde, die die Ukraine nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU übernehmen wird", - sagt in diesem Zusammenhang der Justizminister Oleksandr Lavrynovych, den die Website des Ministeriums zitiert.

Der Minister gab bekannt, dass der Plan für das Jahr 2012 vom Ministerium der Justiz auf der Grundlage der Analyse der Prioritäten der Tagesordnung der Assoziation EU-Ukraine und der Anlagen zum Entwurf des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU sowie auf der Grundlage der entsprechenden Vorschläge der zentralen Organe der vollziehenden Gewalt entwickelt wurde.

Insbesondere sind in 2012 die Eintragungen der Änderungen in den Zolltarif und in den Steuerkodex der Ukraine vorgesehen und ist die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Vervollkommnung der Tätigkeit der Aktiengesellschaften geplant.

Im Bereich der Finanzdienstleistungen wird die Entwicklung der Änderungen für das Versicherungsgesetz und für das Gesetz der Ukraine "Über die Telekommunikation" bezüglich der Bestimmung und Durchführung der Analyse der entsprechenden Märkte für die Dienstleistungen geplant. Es ist die Entwicklung des Gesetzentwurfs der Ukraine "Über den Kampf gegen die Computerkriminalität" geplant.

Darüber hinaus ist das Justizministerium beauftragt, das Funktionieren des allgemeinstaatlichen Informationsnetzes für Fragen des Rechts der Europäischen Union zu gewährleisten. Das Justizministerium wird auch die Durchführung von einer Analyse der Auswirkungen nach der Einführung der Normen in die ukrainische Gesetzgebung, die nach dem Recht der Europäischen Union geregelt werden, übernehmen. (A)

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