Nationale Hörfunkgesellschaft der UkraineDas Dilemma einer klaren Entscheidung

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mbert
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Das Dilemma einer klaren Entscheidung

Beitrag von mbert »

Mal wieder ein interessanter Artikel in der englischen Ausgabe der Український Тижден: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links .... Ein paar Auszüge:
Some observers say Russian Prime Minister Vladimir Putin’s visit to Ukraine was a failure both in terms of his policy of gathering post-Soviet states into the "Russian World" and his confrontation with President Dmitry Medvedev ahead of the looming presidential election. One likely reason for the failure is that Putin, along with the Kremlin leadership as a whole, fail to understand the processes that are shaping the establishment in Ukraine. Russian blitzkriegs to integrate Ukraine misfire time and time again due to imperial arrogance or an unwillingness to accept Ukrainians’ right to their own identity and thus differentiate themselves from Russians.

Certain patterns are evident in these attempts. The Russians succeed in gaining significant advantages — a contract, a gas delivery scheme, or access to the portfolios of strategic enterprises — and capitalizing on them. Yet as soon as they begin pushing for irreversible steps that will cut off Ukraine’s ability to integrate into Europe or somehow limit Kyiv's room for maneuvering, their initiatives are rejected or pushed back.
Ich habe das mal ins Deutsche übersetzt:
Einige Beobachter sagen, dass Russland's Premierminister Putin's Besuch in der Ukraine war ein Fehlschlag sowohl im Sinne seiner Politik, post-sowjetische Staaten in die "Russische Welt" zu bekommen und als auch in seiner Konfrontation mit Präsident Dmitrij Medvedev im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahl. Ein wahrscheinlicher Grund für den Fehlschlage ist, dass es Putin, gemeinsam mit der gesamten russischen Führung, nicht gelingt, die Prozesse, die die Führungsschicht in der Ukraine formen, zu verstehen. Russische "Blitzkriege", die dazu dienen sollen, die Ukraine zu integrieren, erweisen sich jedes Mal als Fehlzündungen aufgrund imperialer Arroganz und der Weigerung, das Recht der Ukraine auf eine eigene Identität und einer Differenzierung von Russland zu akzeptieren.

Es gibt einige offensichtliche Muster in diesen Versuchen. Den Russen ist es gelungen, signifikante Vorteile zu erlangen - ein Vertrag, ein Gas-Handelsabkommen, Zugriff zu den Geldbörsen strategisch wichtiger Unternehmen - und daraus Kapital zu schlagen. Jedoch sobald sie beginnen, auf irreversible Schritte zu drängen, die die Fähigkeit der Ukraine, sich in Europa zu integrieren oder auch sonstwie deren Manövrierfähigkeit begrenzen würden, werden die russischen Initiativen abgelehnt oder zurückgedrängt.
Ein Stück weiter:
Groups within the Ukrainian government have various views on Russian offers. All of these groups want cheaper gas to reduce production costs as competition on metal markets becomes increasingly fierce and any internal advantage may mean the ability to fill (or keep) a niche. Consequently, Russia’s promises of cheap gas in exchange for Ukraine joining the Customs Union would seem to be a seed falling on fertile soil.

However, everyone is quite cognizant of the fact that, first, any concession will be short-lived (Belarus is a perfect example) and, second, that there are no guarantees. (The ease with which the Russians give out promises and “toss around billions” cannot fail to alarm Ukrainian businessmen-cum-politicians experienced in such matters.)

A kind of consensus has taken shape in the Ukrainian establishment: bring the free trade zone negotiations with the EU to their logical conclusion, but avoid damaging relations with Russia and, if possible, secure a discount on the price of gas. If this requires performing certain rituals or setting up non-transparent schemes, a number of people in power are perfectly willing to "go for it".
Auf Deutsch:
Gruppen innerhalb der ukrainischen Regierung haben unterschiedliche Ansichten zu den russischen Angeboten. Alle diese Gruppen wollen billigeres Gas, um die Produktionskosten zu senken, da der Wettbewerb auf den Metall-Märkten immer härter wird und jeder interne Vorteil die Möglichkeit bedeuten könnte, eine Nische zu erobern oder behaupten. Entsprechend sollten Russlands Versprechen auf billiges Gas im Tausch für eine ukrainische Mitgliedschaft in der (russischen) Zoll-Union scheinbar auf fruchtbaren Boden stoßen.

Allerdings sind sich alle sehr der Tatsache bewusst, dass (a) jedes Zugeständnis kurzlebig sein wird (Belorus ist ein perfektes Beispiel) und (b) dass es keine Garantien gibt. (Die Leichtigkeit mit der die Russen Versprechen machen und mit Milliarden um sich werfen muss einfach jeden ukrainischen Politiker/Geschäftsmann mit auch nur ein wenig Erfahrung in diesen Dingen beunruhigen.)

Im ukrainischen Establishment hat sich eine Art Konsens geformt: die Freihandelszonen-Verhandlungen mit der EU zu ihrem logischen Abschluss bringen, aber gleichzeitig vermeiden, das Verhältnis zu Russland zubeschädigen und, wenn möglich, sich einen Niedrigpreis für Gas sichern. Wenn das erfordert, gewisse Rituale zu vollziehen oder sich in intransparente Machenschaften zu verwickeln, ist ein guter Teil der Machthaber in der Ukraine ohne weiteres bereit, sich darauf einzulassen.
Es genügt nicht, nur keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken!

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