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Ukraine

Pokerspiel am Dnipro 2: Erweist sich Janukowytsch als „großer Kombinator“? - UN

Beitrag von RSS-Bot-UN »

Am Mittwoch ließ der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch über seine Partei der Regionen eine weitere Frist der Europäischen Union folgenlos verstreichen. Die Sondersitzung der Werchowna Rada, auf der die letzten drei von der EU geforderten Gesetze verabschiedet werden sollten, endete ergebnislos. Weder die Reform der Staatsanwaltschaft noch die Änderungen in der Wahlgesetzgebung oder das Tymoschenko-Sondergesetz wurden diskutiert. Das EU-Parlament verlängerte daraufhin die Mission der Vermittler Patrick Cox und Aleksander Kwasniewski bis unmittelbar zum Gipfel und selbst die Opposition scheint nicht in Eile zu sein. Sie ruft erst für den Sonntag (24.) vor Vilnius zu einer Großdemonstration auf. Das erneute Verschieben der Deadline beim 26. Besuch der Mission von Cox & Kwasniewski ist für den ukrainischen Präsidenten das Signal, dass er am Ende den Assoziierungsvertrag zu seinen Bedingungen bekommen könnte, wenn ihm der nordöstliche Nachbar nicht noch einen Strich durch die Rechnung macht.
Herkunft: Ukraine-Nachrichten: Politik: Pokerspiel am Dnipro 2: Erweist sich Janukowytsch als „großer Kombinator“?

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