Politik ⇒ Ukraines Präsident Janukowitsch dreht die Uhren zurück

[Handrij]

An sich könnte Wiktor Janukowitsch zufrieden sein. Dem Mann aus dem ostukrainischen Donbass, der seit Februar als Präsident seines Landes amtiert, ist es gelungen, die ganze Macht in der Ukraine bei sich zu vereinigen: Die ehemalige Führung der Orangen Revolution ist politisch an den Rand gedrängt, wichtige Mitstreiter von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko, wie ihr Stellvertreter Oleksandr Turtschynow, werden mit gerichtlichen Vorladungen unter Druck gesetzt. Premier Mykola Asarow von Janukowitschs Partei der Regionen bewährt sich in der Umsetzung präsidentieller Vorgaben und auch das Verfassungsgericht gilt nach dem Urteil politischer Beobachter mittlerweile als linientreu. Sogar die Medienlandschaft, die aufgrund der verschiedenen Machtzentren im Land immer einen gewissen Pluralismus aufwies, wird zusehends uniformer.

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[Sonnenblume]

In der Wiener Zeitung war das zu lesen:"Denn seit den Änderungen 2004 wurden zahllose Gesetze auf Basis der neuen Verfassung verabschiedet. Was geschähe mit diesen Gesetzen, würde die Änderung gekappt? Manche glauben, dass dann ein Rechtsvakuum droht."
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