PolitikWiwo: Kalter Krieg ums Gas geht weiter

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Handrij
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Ukraine

Wiwo: Kalter Krieg ums Gas geht weiter

Beitrag von Handrij »

Um Mitternacht läuft das Ultimatum ab und noch immer ist keine Lösung in Sicht: Der Ukraine, Gas-Transitland nach Europa, kann seine offenen Rechnungen an Russland nicht zahlen. Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) erzielten bisher keine Einigung über Modalitäten für einen Milliardenkredit in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar an die Ukraine.

Die Achillesferse der Europäischen Union ist erneut bedroht: Nahezu die Hälfte des EU-Energiebedarfs muss derzeit durch Importe gedeckt werden und die Abhängigkeit nimmt zu.

Nach Berechnungen der Internationalen Energiebehörde (IEA) steigt die Importabhängigkeit der EU bis 2020 auf 64 und bis 2030 gar auf 67 Prozent. Die EU-Industrienationen sind vor allem von Erdgas- und Erdöllieferungen abhängig.

Die EU kann ihren Jahres-Erdölbedarf nur zu 14 Prozent aus eigenen Quellen schöpfen und das eigene Aufkommen geht weiter zurück.

Russland und Norwegen zusammen bestreiten allein 44 Prozent der Erdöllieferungen in die EU. Prekärer noch sieht es beim Erdgas aus. Zwar konnten die EU im Jahre 2005 noch 43 Prozent des Bedarfs aus eigenen Feldern decken.

Doch schon zum Ende des Jahrzehnts werden drastisch zurückgehende Fördermengen prognostiziert. Die drei Hauptlieferländer für Erdgas stellen Russland, Norwegen und Algerien mit einem Gesamtvolumen von 84 Prozent dar, wovon 42 Prozent allein aus russischen Vorkommen stammen.

Die Ukraine braucht dringend Kredite

In der bisherigen Lieferstruktur kommt dem Transitland Ukraine eine Schlüsselrolle für den europäischen Gasmarkt zu. Anfang des Jahres hatte es wegen eines Streits zwischen dem Produzenten Russland und dem Transitland Ukraine wochenlange Lieferausfälle in Europa gegeben.

Die Eigenbrödelei und das Beharren der EU-Mitgliedstaaten auf eigener Kompetenz in der Energiepolitik, rächte sich im zurückliegenden Winter beim russisch-ukrainischen Poker um Gasdurchleitungsrechte bereits zum zweiten Mal.

Im Januar froren Hundert Tausende EU-Bürger vor allem in den neuen EU-Mitgliedstaaten wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland. Ukrainer und Russen bezichtigten sich gegenseitig des "Gasschwindels".

Einst zu Zeiten des Sowjetimperiums aneinander gekettet - ließen die beiden widerstreitenden unabhängigen Kontrahenten ihre Muskeln spielen im Poker um Durchleitungsrechte, unterirdische Gasspeicher und die Bezahlung von sogenanntem "Betriebsgas", das dazu nötig ist, um Milliarden von Kubikmetern Erdgases von Russland durch das Leitungsnetz der Ukraine bis nach Bayern ins deutsche Netz zu pumpen.

Russland drehte in Zeiten boomender Wirtschaft nicht nur an der Preisspirale nach oben; wegen ausbleibender Zahlungen des Gastransitlandes Ukraine, drehte Moskau kurzerhand in der kältesten Winterperiode zu Jahresbeginn 2009 über Wochen den Gashahn völlig zu.

Damit pressten die Kremlherren Putin und Russlands Präsident Dimitri Medwedjew nicht nur neue Verträge herbei, sondern auch die als Kunden unbeteiligten aber am härtesten betroffenen Europäer mit an den Verhandlungstisch.

Obwohl nach dem russisch-ukrainischen Gaskrieg nach der Ausschaltung dubioser Gaszwischenhändler die Konflikte im Februar ausgeräumt schienen, flammt der kalte Gaskonflikt im heißen Sommer nun erneut auf.

Die Energiesicherheit der EU erscheint erneut bedroht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso läutete bereits Mitte Juni beim Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel die Alarmglocke.

Die Ukraine habe zur Abwendung eines neuen Gaslieferstopps aus Russland bei der Europäischen Union 4,2 Milliarden Dollar (3 Millionen Euro) Kredit beantragt. "Wir müssen uns auf den schlimmsten Fall einstellen", sagte Barroso.

Russisches Gas müsse bezahlt werden. Barroso warnte Mitte Juni unmissverständlich: "Es handelt sich um eine große Krise." Er habe mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, telefoniert, um Lösungen zu finden.

Es gehe darum, ein Paket zu schnüren, um Finanzierungslücken der Ukraine zu schließen. Um der Industrie und den EU-Bürgern erneute Engpässe im kommenden Winter zu ersparen, loten jetzt alle Beteiligten Lösungsmodelle aus. Aber auch die EU-Gaskoordinierungsgruppe mit Vertretern aus allen EU-Mitgliedstaaten erzielte in einer Krisensitzung in der vergangenen Woche keinen Durchbruch. In ihrem Abschlusskommuniqué forderten sie alle EU-Staaten auf, ihre eigenen Gasspeicherkapazitäten auszubauen und ihre Lager - von wo her auch immer - aufzufüllen vor dem Winter.

Russland macht sich als Lieferpartnerland erneut unbeliebt, ja verspielt weiter seinen Kredit als zuverlässiger Lieferant, heißt es in Brüssel.

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