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Forum für Hinweise auf Beiträge (Artikel, Videos ...) in in- und ausländischen Onlinemedien mit Bezug zur ukrainischen Politik
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In der Ukraine sollte ein neues Mediengesetz die Arbeit von Journalisten erschweren. Nach Protesten lenkt das Parlament in Kiew vorerst ein und will noch einmal über den Entwurf des umstrittenen Gesetzes abstimmen.
Sergij Leshchenko hat am Montag wieder das weiße T-Shirt getragen. „Stop Censorship“ ist darauf in kyrillischen Buchstaben zu lesen, „Stoppt die Zensur“. Der junge Reporter der Online-Zeitung Ukrajinska Pravda hat am Morgen mit rund 200 Journalisten vor dem Parlament in Kiew protestiert. Und die Aktion hat Wirkung gezeigt: An diesem Dienstag wollen die Abgeordneten noch einmal über den Entwurf für ein umstrittenes neues Mediengesetz abstimmen – und es vielleicht gleich wieder beerdigen.
Aus Protest gegen künftig strafrechtliche Verfolgung von übler Nachrede haben rund 200 ukrainische Journalisten vor dem Parlament in Kiew demonstriert. Sie forderten die Abgeordneten auf, die Gesetzesinitiative abzulehnen, berichteten Medien am Montag aus der Ex-Sowjetrepublik. Die Journalisten fürchten einen Maulkorb, wenn dies künftig wie im Nachbarland Russland als Verbrechen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft wird.
Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat in einer Rede bei einer Gala des Ausschusses der schwarzen Kongressabgeordneten (Congressional Black Caucus) an die Afroamerikaner appelliert, die...
Der Abgeordnete der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) von der „Volksfront“ Andrej Teteruk hat am Freitag auf Facebook den Vereinten Nationen vorgeworfen, „Propaganda“ verbreitet zu haben. Diese...
Alexander Lukaschenko nahm Anstoß an der Ukraine für die Verhängung von Sanktionen gegen Weißrussland, weil, wie er sagt, Selenskyj wie ein Sohn für ihn war. Dies berichten die belarussischen Medien....
Der Weißrusse machte eine Bemerkung gegenüber dem “Wagner-Mann”, woraufhin dieser sich bei der Hauptabteilung für die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Korruption (Hauptabteilung für die...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat per Gesetz Geldüberweisungen aus Russland in die Ukraine verboten, sofern diese über ein ausländisches Zahlungssystem erfolgen. Dies berichten russische...
Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) wird im Herbst einen Gesetzentwurf über die Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine behandeln. Laut dem Sekretär des Nationalen Sicherheits- und...
Im neuen ukrainischen Gesetz über die Reintegration des Donbass wird Russland als „Aggressor-Land“ bezeichnet. Das hat die Vertreterin des ukrainischen Staatschefs in der Werchowna Rada, dem...
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag bei einem Treffen des Nationalen Sicherheits-und Verteidigungsrats ein Gesetz unterzeichnet, das die höchste Priorität der Ukraine...