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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reist in die Ukraine - Bayerische Polizei unterstützt Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft 2012 - Treffen mit Innenminister Mogiljow Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reist heute für drei Tage in die Ukraine. Im Mittelpunkt des Besuchsprogramms steht ein Gespräch mit dem ukrainischen Innenminister, Generaloberst Anatolij Mogiljow. Außerdem nimmt Herrmann an einer Konferenz zur Sicherheit bei Großveranstaltungen in Donezk teil.
Thema der Konferenz ist die ""Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Großveranstaltungen im Hinblick auf die UEFA-Fußball-Europameisterschaft 2012"". Die Konferenzteilnehmer tauschen ihre Erfahrungen mit Sicherheitskonzepten bei internationalen Sportveranstaltungen aus. Dabei geht es unter anderem um Maßnahmen gegen Fußballgewalttäter, wie sie die Bayerische Polizei etwa bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland erfolgreich angewandt hat. Auch die Erfahrungen bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz, wo allein aus Bayern 585 Beamtinnen und Beamte während der Vorrundenspiele in Österreich im Einsatz waren, sind ein Thema in Vorbereitung der Fußball-Europameisterschaft 2012, bei der die Ukraine von der Bayerischen Polizei unterstützt wird.
Herrmann: "Wir wollen mit unseren Partnern in der Ukraine die polizeiliche Zusammenarbeit erörtern und über die optimalen Instrumente sprechen, die für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus unserer Sicht einzusetzen sind. Viele Staaten, darunter auch die Ukraine, haben erkannt, dass sich grenzüberschreitende Kriminalität am wirkungsvollsten gemeinsam bekämpfen lässt. Die vielen Kontakte zwischen der ukrainischen und der bayerischen Polizei belegen dies eindrucksvoll."
In Kiew wird Herrmann außerdem vor Studenten und Dozenten der Nationalen Akademie des Inneren der Ukraine zum Thema ""Polizei in einer Demokratie"" sprechen.
Da kann sich die ukrainische Opposition gleich mal beim Richtigen beschweren, denn ihre Taktiken usw. lernen die ukrainischen Prügelbullen von den bayerischen. Wer sich dafür interessiert, kann ja mal bei der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... vorbeischauen.
Ukraine
Projektort:
Kiew
Projektinhalt:
Verwaltungsförderung und Institutionenbildung:
Unterstützung des Transformationsprozesses in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu sozialer Marktwirtschaft und Demokratie; Förderung der inneren Sicherheit.
Maßnahmen: Beratung und Fortbildung der Polizei;
Fortbildung der Beamten und Angestellten der kommunalen Verwaltung.
Projektpartner:
In der Ukraine: Innenministerium der Ukraine
Nationale Akademie des Inneren der Ukraine in Kiew
Donezker Juristisches Institut der Staatlichen Didorenko Universität des Inneren in Lugansk
Lemberger Nationale Universität des Inneren
Juristisches Institut der Lemberger Staatlichen Universität des Inneren in Iwano-Frankiwsjk
Nationale Akademie für öffentliche Verwaltung beim Staatspräsidenten der Ukraine
Staatliche Gebietsadministration Donezk
Staatliche Gebietsadministration Lemberg
Stadtverwaltung Lemberg
Weiterbildungszentrum für Beamte bei der Stadtverwaltung Sewastopol
Weiterbildungszentrum für Beamte bei der Gebietsverwaltung Ivano-Frankiwsjk
Weiterbildungszentrum für Beamte bei der Gebietsverwaltung Tschernigiw
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor der Nationa-len Akademie des Inneren der Ukraine: "Beständige und verlässliche polizeiliche Zusammenarbeit mit der Ukraine seit 19 Jahren - Bayerns Polizei unterstützt ukrainische Partner bei der Fußball-Europameisterschaft 2012" Vor Studenten und Dozenten der Nationalen Akademie des Inneren der Ukraine hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute zum Thema ""Polizei in einer Demokratie"" gesprochen. Dabei betonte er, dass die Ukraine und Bayern in Fragen der Inneren Sicherheit eng zusammenarbeiten. "Diese Kooperation ist seit 1992, als der Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit vom damaligen Innenminister Stoiber unterzeichnet wurde, beständig und verlässlich." Die bewährte Partnerschaft mit der Ukraine sei auch im ureigenen bayerischen Inte-resse, denn: "Je besser die Polizei in der Ukraine arbeitet, desto bes-ser ist es für die Sicherheit in Bayern." Die bayerische Polizei wird ih-re ukrainischen Kollegen auch bei der Europameisterschaft 2012 un-terstützen und dabei ihre Erfahrungen bei den Einsätzen während Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland und der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz weitergeben.
Nur wer sicher lebe, könne auch frei leben, sagte Herrmann vor den rund 200 Teilnehmern der Akademie: "Ohne Sicherheit keine Freiheit." Ein star-ker Staat, der seine Sicherheit auf rechtsstaatlichen Grundsätzen aufbaue, schütze dadurch auch die Freiheit. Der Rechtsstaat sei unabdingbare Vor-aussetzung: "Eine politische Polizei oder politische Justiz darf es nicht ge-ben. Polizei in der Demokratie muss immer Teil des Rechtsstaats sein."
Als besondere Herausforderung nannte Herrmann den islamistischen Ter-rorismus. "Ganz besonders müssen wir hier unser Augenmerk auf radikali-sierte Einzeltäter richten, die aus Terrorlagern zurückkehren. Die ständigen Reisebewegungen dieser Leute aus europäischen Staaten in das afgha-nisch-pakistanische Grenzgebiet sind für uns ernste Warnzeichen." Eben-falls nach wie vor hoch schätzt Herrmann die Bedrohung durch die Organi-sierte Kriminalität ein. Die internationale Zusammenarbeit der Polizei und aller Strafverfolgungsbehörden werde auch künftig einer der wichtigsten Schlüssel im Kampf gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität sein. "Wir bauen hier auch auf ein weiteres vertrauensvolles Zusammenwirken mit unseren Freunden in der Ukraine." Der regelmäßige Informationsaus-tausch mit der Ukraine habe sich sehr bewährt.
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