PolitikKiew will EU-Abkommen retten

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Handrij
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Ukraine

Kiew will EU-Abkommen retten

Beitrag von Handrij »

Sollte Julija Timoschenko verurteilt werden, könnte die Ratifizierung des Assoziationsabkommens durch die EU gefährdet sein. Präsident Janukowitsch will den Vertrag deshalb in zwei Teile zerlegen.

Wenige Tage vor dem erwarteten Urteil im Strafprozess gegen die ukrainische Oppositionsführerin Julija Timoschenko versucht die Kiewer Führung um Präsident Viktor Janukowitsch den befürchteten negativen Reaktionen der Europäischen Union zuvorzukommen. Dabei geht es ukrainischen Außenpolitikern vor allem darum, das seit Jahren vorbereitete Assoziations- und Freihandelsabkommen zu retten, das kurz vor der Unterzeichnung steht und das nach Meinung von Fachleuten einigen Freunden Janukowitschs Geschäftsvorteile verspricht. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte vorige Woche nach dem Außenministertreffen der Union im polnischen Zoppot (Sopot) angedeutet, dass die Ratifizierung des Assoziationsabkommens durch die 27 nationalen Parlamente der EU in Gefahr sein könnte, wenn Frau Timoschenko von der ukrainischen Justiz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wird.
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