Politik ⇒ Der Westen hat Angst, Putin nicht

[Handrij]

Die Ausgangslage für Kiew und den Westen ist denkbar schlecht. Putin ist in der stärkeren Position. Selbst bei einem Waffenstillstand wäre die Ukraine nicht gerettet.

Mehr bei der Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

[gunny]

genau das möchte Putin in der Ukraine verhindern.

Gibt es eine Fassung des Minsker Protokolls von heute Morgen welches sich übersetzen lässt?

[Handrij]

Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

[gunny]

1. Eine sofortige und umfassende Waffenruhe in einigen Gebieten Donezk und Lugansk Regionen der Ukraine und deren strikte Umsetzung ab 00 h. 00 min. (Kiew Zeit) 15. Februar 2015.

2. Der Abzug aller schweren Waffen von beiden Parteien in gleichen Abständen, um eine Sicherheitszone Breite von mindestens 50 km voneinander für Artilleriesysteme Kaliber von 100 mm oder mehr zu erstellen, eine Sicherheitszone Breite von 70 km und einer Breite für den MLRS 140 km für die MLRS "Tornado-S" "Hurricane", "Twister" und taktische Raketensysteme "Punkt" ("Punkt Y"):

- Für die ukrainischen Truppen von der tatsächlichen Berührungslinie;

- Für die Streitkräfte der einzelnen Regionen Donezk und Lugansk Regionen der Ukraine von der Kontaktlinie in Übereinstimmung mit der Minsk Absichts 19. September 2014

Abzug der schweren Waffen oben ist spätestens am zweiten Tag nach dem Waffenstillstand beginnen und innerhalb von 14 Tagen.

Dieser Prozess wird bei der OSZE beitragen, mit der Unterstützung des dreigliedrigen Verbindungsgruppe.

3. Gewährleistung einer effektiven Überwachung und Überprüfung der Waffenruhe und den Abzug der schweren Waffen aus dem ersten Tag des OSZE-Entzug, mit dem Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich Satelliten, Drohnen, Radarsysteme und so weiter.

4. Am ersten Tag nach dem Rückzug in einen Dialog über die Modalitäten der Kommunalwahlen gemäß ukrainischem Recht und dem Gesetz der Ukraine "über einstweilige Anordnung der kommunalen Selbstverwaltung in einigen Regionen Donezk und Lugansk Regionen", als auch die zukünftigen Betrieb dieser Gebiete auf der Grundlage des Gesetzes beginnen.

Unmittelbar, nicht später als 30 Tage ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Dokuments, um eine Auflösung der Obersten Rada der Ukraine nach Gebiet durch die spezielle Regelung fallen in Übereinstimmung mit dem Gesetz der Ukraine "über einstweilige Anordnung der kommunalen Selbstverwaltung in einigen Regionen Donezk und Lugansk Regionen" anzunehmen, basierend auf dem Leitungssatz Minsk in einem Memorandum vom 19. September 2014

5. Geben Sie Begnadigung und Amnestie durch den Erlass eines Gesetzes im Zusammenhang mit den Ereignissen, die in einigen Bereichen der Donezk und Lugansk Regionen der Ukraine stattfand, über das Verbot der Verfolgung und Bestrafung von Personen.

6. Stellen Sie sicher, dass die Freisetzung und den Austausch von Geiseln und illegal inhaftierten Personen die auf dem Prinzip der "alle für alle". Dieser Prozess muss spätestens am fünften Tag nach der Herausforderung fertig werden.

7. Geben Sie den sicheren Zugang, Lieferung, Lagerung und Verteilung von humanitärer Hilfe an die Bedürftigen auf der Grundlage eines internationalen Mechanismus.

8. Bestimmung der Modalitäten für die volle Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen, einschließlich Sozialleistungen wie Renten und andere Zahlungen (Einnahmen und Einkünfte, rechtzeitige Zahlung aller Rechnungen, die Erneuerung der Besteuerung innerhalb des rechtlichen Rahmens der Ukraine).

Zu diesem Zweck wieder Ukraine Kontrollsegment seines Bankensystems in von Konflikten betroffenen Gebieten, und wird wahrscheinlich ein internationaler Mechanismus, um solche Übertragungen zu erleichtern.

9. Wiederherstellen volle Kontrolle über die Staatsgrenze der Ukraine von der Regierung in der gesamten Konfliktzone, die am ersten Tag nach den Kommunalwahlen (Kommunalwahlen in einigen Regionen Donezk und Lugansk Regionen auf der Grundlage des Gesetzes der Ukraine und Verfassungsreform) beginnen sollte, und nach einer umfassenden politischen Regelung abgeschlossen werden Ende 2015, vorbehaltlich des Absatzes 11 - in Abstimmung mit den Vertretern der einzelnen Regionen Donezk und Lugansk Regionen im Rahmen des dreigliedrigen Verbindungsgruppe.

10. Der Rückzug aller ausländischen Streitkräfte, militärische Ausrüstung, als auch Söldner aus dem Territorium der Ukraine unter der Leitung der OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppen.

11. Die Verfassungsreform in der Ukraine mit dem Inkrafttreten bis Ende 2015 eine neue Verfassung, als ein Schlüsselelement der Dezentralisierung soll, sowie die Annahme des permanenten Gesetz über den besonderen Status (unter Berücksichtigung der Eigenheiten der einzelnen Regionen Donezk und Lugansk Regionen, mit den Vertretern dieser Gebiete vereinbart) einzelnen Regionen Donezk und Lugansk Regionen in Übereinstimmung mit den in Note [1] festgelegten Maßnahmen bis Ende 2015. (Siehe. Hinweis.)

12. Auf der Grundlage des Gesetzes der Ukraine "über einstweilige Anordnung der kommunalen Selbstverwaltung in einigen Regionen Donezk und Lugansk Regionen Fragen zu Kommunalwahlen, diskutiert und mit den einzelnen Regionen Donezk und Lugansk Regionen im Rahmen des dreigliedrigen Verbindungsgruppe vereinbart. Die Wahlen werden in Übereinstimmung mit den einschlägigen Normen der OSZE bei der Überwachung durch die OSZE-BDIMR statt.

13. Um die Tätigkeit des dreigliedrigen Verbindungsgruppe zu intensivieren, unter anderem durch die Einrichtung von Arbeitsgruppen, um die relevanten Aspekte der Minsk-Abkommen umzusetzen. Sie werden die Zusammensetzung des dreigliedrigen Verbindungsgruppe zu reflektieren.

Hinweis:

Diese Maßnahmen, in Übereinstimmung mit dem Gesetz "Über die spezielle Reihenfolge der lokalen Regierung in einigen Bereichen der Donezk und Lugansk Regionen", gehören die folgenden:

- Befreiung von der Strafe, Belästigung und Diskriminierung von Personen mit den Ereignissen, die in einigen Gebieten Donezk und Lugansk Regionen stattfand verbunden sind;

- Das Recht auf Selbstbestimmung der Sprache;

- Beteiligung der lokalen Behörden bei der Ernennung der Leiter der Staatsanwälte und Gerichte in einigen Regionen Donezk und Lugansk Regionen;

- Die Möglichkeit der zentralen Exekutive, mit den zuständigen lokalen Behörden eine Vereinbarung über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der einzelnen Regionen Donezk und Lugansk Regionen zu schließen;

- Der Staat unterstützt die sozioökonomische Entwicklung der einzelnen Regionen Donezk und Lugansk Regionen;

- Unterstützung von der Zentralregierung übergreifende Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen der Donezk und Lugansk Regionen und den Regionen der Russischen Föderation;

- Die Schaffung einer Volksmilizeinheiten zu den Gemeinderäten, um die öffentliche Ordnung in einigen Regionen Donezk und Lugansk Regionen halten zu befassen;

- Die Befugnisse der Gemeinderat Abgeordneten und Beamten in vorgezogenen Wahlen, von der Obersten Rada der Ukraine über dieses Gesetz berufen gewählt wurde, kann nicht beendet werden.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Das heißt das die Zentralregierung in Kiew eine Scheinregierung ohne Souveränität im Donbass abgeben soll - und sich demgegenüber Putins Russland ein Mitspracherecht in der Kiewer Rada sichert um die Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU zu stören?

oder habe ich da etwas missverstanden?

[Sonnenblume]

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Das heißt das die Zentralregierung in Kiew eine Scheinregierung ohne Souveränität im Donbass abgeben soll - und sich demgegenüber Putins Russland ein Mitspracherecht in der Kiewer Rada sichert um die Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU zu stören?

oder habe ich da etwas missverstanden?

Das ist der Plan, deswegen waren Putin und Lawrow auch so fröhlich.

[Anuleb]

Was dann wiederum bedeutet, dass sich der Westen der Ukraine weiterhin vom Osten bevormunden lassen darf. Irgendwie sind das schlechte Vorraussetzungen, um wirklichen Frieden in der Ukraine zu schaffen. Und auch das dürfte Teil des Planes sein, welche grundsätzlich eine langanhaltende weitere Destabiliserung der Ukraine beinhalten wird. Und das alles ohne das Putin oder Russland grossartig aktiv werden muss.

[Malcolmix]

Das Ganze liest sich wie eine Kapitulationserklärung...

[Uwe Kulick]

Das Ganze liest sich wie eine Kapitulationserklärung...

..für die Zivilisation.

Für die US-Army gilt ja schon seit Jahren ein Generalpardon, in Form des Gesetz zum Schutz amerikanischer Streitkräfte (vor Anklage in anderen Ländern oder dem int. Strafgerichtshof), und Kollateralopfermaximierer Oberst Klein wurde zum General hinauf statt zum Kasernentor hinaus befördert.