Politik ⇒ Machtkampf gefährdet den Friedensprozess

[Handrij]

Die überraschend stabile Waffenruhe in der Ostukraine gibt den Blick frei auf das, was außerdem im Argen liegt.
In Kiew schwelt eine Regierungskrise: Der von Staatspräsident Poroschenko eingesetzte Gouverneur von Odessa greift Regierungschef Jazenjuk massiv an.
In der "Autonomen Volksrepublik Donezk" wird ein Separatistenführer abgesetzt. Einige Experten sehen das als Säuberungsmaßnahme Moskaus.

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[Malcolmix]

In Kiew schwelt eine Regierungskrise: Der von Staatspräsident Poroschenko eingesetzte Gouverneur von Odessa greift Regierungschef Jazenjuk massiv an.

Habe ich jetzt ein anderes demokratisches Verständnis als die SZ? Die Kritik von Saakashvili an Jazeniuk hat durchaus ihre Berechtigung. Ist es in einem demokratischen Land nicht erlaubt, einen Politiker inhaltlich zu kritisieren? Vor allem auch dann, wenn genau diese Vorwürfe von vielen geteilt werden.

Und so nebenbei bemerkt: Der Begriff "Machtkämpfe" als Vergleich zwischen dem Disput zwischen Jazeniuk und Saakashvili und den Vorgängen bei der Junta im Donbas entbehrt nicht einer gewissen Komik...

[Person]

verzeiht die Frage (bin Deutsche), was wird an Jazeniuk kritisiert?

[Malcolmix]

Kurz gesagt gilt Jazeniuk vielen Ukrainern als nicht energisch genug im Kampf gegen Oligarchie und Korruption. Einer der Punkte, die man ihm vorwerfen kann, ist die fehlende Reform im Energiesektor. Er hat höhere Energiepreise festgelegt, aber nicht wie von der EU im Assoziierungsabkommen gefordert das Monopol im Energiesektor zerschlagen. Die höheren Preise führen nicht wie gewünscht zu höheren, sondern zu geringeren Einnahmen im Staatshaushalt. Im Prinzip wäre schon eine Erhöhung der Energiepreise notwendig. Aber zur Stärkung des Monopols? Nur ein Beispiel.

[Person]

danke malcolmix,
Energiesektor - Gas - Timoschenko - was spielt diese Frau diesbezüglich für eine Rolle. Hält sie das Monopol zusammen?

[Malcolmix]

danke malcolmix,
Energiesektor - Gas - Timoschenko - was spielt diese Frau diesbezüglich für eine Rolle. Hält sie das Monopol zusammen?

Da bin ich gleich mehrfach überfragt. Zum einen weiß ich selbst nicht, welche Rolle Tymoshenko noch zu spielen vermag. Und ich weiß ebenso wenig, inwieweit "die Füchsin" noch eine Rolle im oligarchisch strukturierten Energiesektor spielt. Bis zum Majdan war sie ja quasi Oppositionsführerin, bei den Wahlen zum Präsidentenamt und vor allem bei der Wahl zur Verchovna Rada hat ihre Partei relativ wenige Stimmen erhalten. Minister für Ökologie und Naturressourcen und Minister für Jugend und Sport sind jetzt nicht die Ämter, mit denen man großen Einfluß entwickeln kann, wobei das erste Amt tatsächlich Berührungspunkte hat. Der Minister für Ökologie und Naturressourcen Ihor Schevchenko drohte damit, Ukrnafta (Tochterkonzern von Naftohas zur Förderung von Rohstoffen) aufgrund der nicht bezahlten Steuerschulden zu verkaufen. Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

Dann wäre da die Frage, wer denn bei Naftohas einflußreich ist. Ein Konzern, der immerhin so um die 12% des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet und der von einer Reform im Energiesektor sicherlich besonders betroffen wäre.

Aber vielleicht beantwortet jemand anderes mal diese Frage. Um die wirtschaftlichen Verflechtungen in der Ukraine verstehen zu können, dafür bin ich denn doch nicht nah genug am Thema dran. Interessieren würde mich das aber auch sehr.

[Person]

habe in einem anderen Forum gelesen:
Jazenuk erklärte, dass das Ministerium für Energie und Kohleindustrie den Plan zur Energieressourcenspeicherung zu Beginn der Herbst-Winter-Heizperiode verschlafen habe. Er macht den Energieminister Wladimir Demtschischin verantwortlich.

Wer hat den "Schwarzen Peter"?