Wirtschaft ⇒ PrivatBank-Verstaatlichung: Die Angst vor einem Staatsbankrott in der Ukraine wächst

[Handrij]

Wolodimir Selenski hat es vom TV-Komiker zum Präsidenten der Ukraine geschafft. Nun muss er einen Streit lösen, um einen Staatsbankrott abzuwenden.

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[ThomasZuern]

Eine Anmerkung zu den Wohnungsmieten in Kiew und in anderen Großstädten. Wird die ukrainische Bevölkerung die Mieten im Mai 2020 bezahlen können, wenn die Wirtschaft seit dem 16. März 2020 stillgelegt worden ist? Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit derzeit in der Ukraine? --- In Deutschland kann ein Vermieter --- während der Corona-Krise --- ein Mietverhältnis nicht
kündigen, sofern der Mieter -aufgrund des fehlenden Arbeitslohnes - die Miete nicht bezahlen kann. In welcher Form hat der ukrainische Staat den Mietern in der Ukraine geholfen? Gibt es
für ukrainische Mieter auch ein Kündigungsschutzgesetz?

[Handrij]

Der Normalukrainer ist Wohnungs- oder Hausbesitzer oder zumindest Teilhaber und hat daher nicht unbedingt ein Mietproblem. Die anderen müssen sich entweder individuell mit dem Vermieter einigen oder umziehen. Letzteres ist gerade wesentlich günstiger geworden, da unter anderem die ganzen Airbnb-Wohnungen leer stehen und viele aus den Großstädten mangels Job zurück in die Provinz sind.
Massive Ausstände gibt es allerdings bei den Nebenkosten. Hier hat die Regierung beschlossen, dass die Strafzinsen auf den Zahlungsverzug ausgesetzt werden. Das ist alles. Die Folge war unter anderem ein Zahlungsausfall bei Anleihen des größten privaten Energieversorgers DTEK.
Die traditionell hohen Außenstände beim staatlichen Gaskonzern Naftohas liegen gerade bei 2,5 Mrd. Euro. Die waren aber schon vor der Coronavirus-Quarantäne sehr hoch.

[mbert]

Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... hat angeblich das noch unveröffentlichte Urteil des Bezirksverwaltungsgerichts in den Händen, das entschieden haben soll, dass die Verstaatlichung der Privatbank illegal gewesen sei. Ob das nun das letzte Wort zur Sache ist, bleibt abzuwarten.

Wenn wir nun betrachten, was in den letzten Tagen die politischen Medien in der Ukraine beschäftigte - die Rückkehr Saakaschwilis - kommt man nicht umhin, einen Flashback zu bekommen: Auf der Bühne Show, backstage Fakten schaffen (nein, die ukrainische Gerichtsbarkeit ist auch heute nicht unabhängiger als noch vor 10 Jahren).

[ThomasZuern]

Frage an Handrij, wie kann ein Mieter innerhalb der Ukraine umziehen, wenn eine Überlandfahrt zwischen zwei Städten verboten ist? Wenn die Metro von Kiew nicht mehr fährt? Wenn die
Eisenbahn von Kiew nach Tscherkassy oder nach Tschernigow nicht mehr verkehrt? -- Es stimmt nicht, dass fast alle Ukrainer Eigentümer von Immobilien sind. In Kiew kenne ich ungefähr acht oder zehn Personen, die alle nur ein Mietverhältnis in einer Wohnung haben. Die Miete meiner in Kiew lebenden Freundin beträgt 10.800 UAH. Sie muss diese Miete weiterhin bezahlen, obwohl sie seit dem 17. März 2020 arbeitslos ist. Ihren Freundinnen ergeht es ähnlich. Was geschieht in den ukrainischen Städten, falls die Mieter im Mai 2020 ihre Mieten nicht mehr bezahlen können?
Die ukrainische Regierung verschweigt dieses Problem.

[Handrij]

Der Durchschnittsukrainer kümmert sich in diesem Fall. Das heißt, einigt sich mit dem Vermieter auf einen Aufschub, pumpt Freunde und Bekannte wie dich an oder sucht sich eine neue Bleibe und jemanden mit Gefährt für den Umzug. Viele leben gerade von Überziehungskrediten bspw. der Privatbank oder gehen zwangsläufig zum Pfandleiher, die gerade wieder aufmachen durften. Dennoch leben über 90 Prozent der Ukrainer in den eigenen vier Wänden. (Unter anderem hier: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...). Deren Hauptproblem sind die oben genannten Nebenkosten, die massiv nicht mehr bezahlt werden.
Vom Rest sind nicht alle mittel- und arbeitslos, daher ist dieses Problem für die Regierung bisher vernachlässigbar. 2008/2009 war es ähnlich. Auf einmal war die Stadt leer, weil die Provinzler wieder nach Hause sind.

Mit dem theoretischen Mietrecht kannst du dich hier auseinandersetzen. Es ist weitestgehend noch aus Sowjetzeiten.

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[ThomasZuern]

Handrij, danke für die Antwort. Людмила hat mir erzählt, dass ihr Vater in Kiew ein erfolgreicher Krankenhaus-Arzt gewesen sei. In der UdSSR hätte er vom Betrieb eine größere Wohnung
geschenkt bekommen. Ludmilla sagte: "больница его дарила большая квартира. Квартира была подарок для врача!" In späteren Jahren verunglückte Ludmillas Mutter bei einem Autounfall tödlich. Ludmilla lebte zusammen mit ihrer Schwester bei deren Vater. Der Arzt verstarb an einem Herzinfarkt als Ludmilla 17 Jahre alt war. Nach dem Tod des Vaters lebten die beiden
Töchter für vier oder fünf Jahre in der Eltern-Wohnung. Irgendwann zog Ludmilla als jüngere Schwester aus: sie nahm sich in Kiew eine möblierte Wohnung. In der russischen Sprache verstand ich die schwierigen Rechts-Details nicht vollständig. Die ältere Schwester bekam die Wohnung des Vaters zugesprochen: die Schwester wurde собственника. Ludmilla bekam nichts. Während
die ältere Tochter die Eltern-Wohnung erhielt, muss die jüngere Tochter in der teuren Mietwohnung leben.

[Handrij]

Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... hat angeblich das noch unveröffentlichte Urteil des Bezirksverwaltungsgerichts in den Händen, das entschieden haben soll, dass die Verstaatlichung der Privatbank illegal gewesen sei. Ob das nun das letzte Wort zur Sache ist, bleibt abzuwarten.

Wenn wir nun betrachten, was in den letzten Tagen die politischen Medien in der Ukraine beschäftigte - die Rückkehr Saakaschwilis - kommt man nicht umhin, einen Flashback zu bekommen: Auf der Bühne Show, backstage Fakten schaffen (nein, die ukrainische Gerichtsbarkeit ist auch heute nicht unabhängiger als noch vor 10 Jahren).

Ein Gerichtsentscheid, an den wohl obiges Urteil geknüpft werden soll, fiel gerade zugunsten des Staates aus.

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