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Automatisch integrierte Meldungen der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Sputnik, RT) zur Ukraine ... Achtung, russische Propaganda!
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Das ukrainische Lustrations-Gesetz widerspricht nach der Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen Menschenrechtgericht auslösen.
Herkunft: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... Achtung, kann russische Propaganda enthalten. Mit Vorsicht zu genießen.
Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag das Gesetz über eine „Lustration“ („Säuberung“) der Behörden in zweiter und letzter Lesung verabschiedet.
Herkunft: RIA-Nowosti: Ukraine: Rada...
Rund eine Million ukrainische Beamte und Polizisten fallen laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk unter das vom Parlament verabschiedete Lustrationsgesetz und müssen auf Zusammenarbeit mit dem früheren...
Die weitreichenden Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr sind zum Teil verfassungswidrig, wie Spiegel-Online unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht berichtet.
Als „verfassungswidrig“ hat der ukrainische KP-Chef Pjotr Simonenko den Beschluss über die Auflösung der KP-Parlamentsfraktion in einem Gespräch mit RIA Novosti bewertet.
Herkunft: RIA-Nowosti:...
Die Polizei in der Stadt Dnipropetrowsjk hat ein Strafverfahren im Fall des Verschwindens der Chefin des Lustrations-Komitees und Parlamentskandidatin...
Herkunft: UkrInform: Chefin des...
Am 11. Juli 2019 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine scharfe Erklärung abgegeben, die in der ukrainischen Gesellschaft eine breite Diskussion ausgelöst hat. Er kündigte Änderungen...
Der Verfassungsgerichtshof Polens hat die vom polnischen Parlament verabschiedeten Änderungen am Gesetz über das Institut für Nationales Gedächtnis der Republik Polen (INP), die die Bestimmungen über...
Der Beschluss über die Übergabe des Gebietes Krim aus dem Bestand der RSFSR (Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik) an die Ukraine 1954 stand im Widerspruch zur sowjetischen Verfassung,...
Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen das Burkini- und Hidschab-Verbot ausgesprochen, wie er bei seiner Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus in Paris sagte....