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Ende März 2021 widerrief Präsident Selenskyj ein Dekret des abtrünnigen Präsidenten Viktor Janukowitsch über die Ernennung von Oleksandr Tupytsky und Oleksandr Kasminin zu Richtern des Verfassungsgerichts. Dies hat in der juristischen Gemeinschaft und in der Zivilgesellschaft für Kopfschütteln gesorgt. Manche begrüßen jedoch auch diese Entscheidung.Was ist das Wesen dieses bizarren Vorfalls und welches sind seine rechtlichen und politischen Konsequenzen? Was sagt der ...
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte der Klage zweier muslimischer Lehrerinnen gegen das Kopftuchverbot in Schulen stattgegeben. Zwischen den Befürwortern und Gegnern dieses Verbots ist...
Der Geheimdienst (SBU) will am Mittwoch Unterlagen im Verfassungsgericht der Ukraine....
Herkunft: UkrInform: SBU will Unterlagen bei Verfassungsgericht sicherstellen
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat dem Antrag des Parlamentsabgeordneten, Leonid Emez, stattgegeben...
Herkunft: UkrInform: Verfassungsgericht verschiebt Verfahren zum Lustration-Gesetz
Das ukrainische Parlament hat dem Verfassungsgericht den Änderungsentwurf zur Landesverfassung...
Herkunft: UkrInform: Dezentralisierung: Verfassungsgericht soll Gesetzentwurf prüfen
Das Verfassungsgericht der Ukraine wird in die Landesverfassung eingefügten Normen in Bezug auf den Donbass nicht anerkennen. Zu diesem Schluss gelangte Viktor Mussijaka, Mitglied der...
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat dem Gesetz über die Vornahme von Änderungen zur Verfassung im Teil der Dezentralisierung zugestimmt.
Herkunft: UkrInform: Das Verfassungsgericht stimmt der...
