Öffentliche Diskusssion: Ukraine - Politik und Justiz in einer
unheiligen Allianz
Dass seit dem Amtsantritt von Präsident Janukowitsch im Frühjahr 2010
vor allem die Medien- und Meinungsfreiheit eingegrenzt wird, ist
nicht unbekannt und wird auch vom Ausland besorgt beobachtet. Noch
größeres Aufsehen erregte und noch mehr Anlass zur Sorge bot und
bietet die zjuristischeoe Verfolgung von ehemaligen Amtsinhabern. Der
Prozess gegen und die Inhaftierung von Juljia Timoschenko etwa wird
weithin als politische Abrechnung betrachtet: Der ehemaligen
Premierministerin wird u. a. vorgeworfen, im Januar 2009 ohne ihr
Regierungskabinett einen Gasvertrag mit Russland zu einem viel zu
hohen Preis abgeschlossen zu haben und die Ukraine damit geschädigt
zu haben. Auch andere Amtsinhaber werden juristisch verfolgt: Der
ukrainische Innenminister hatte deshalb politisches Asyl in
Tschechien beantragt und erhalten. Wie stehen Politik und Justiz in
der Ukraine jetzt zueinander? Wird durch die Prozesse der jetzigen
Regierung gegen ihre Amtsvorgänger die endgültige Rückkehr der
Ukraine zu autoritären Strukturen festgeschrieben? Was bedeutet all
das für die Zukunft der Ukraine? Wie ist die Meinung der EU dazu?
Referent:
Juri Durkot, freier Journalist, Publizist, Produzent und
Simultandolmetscher/Lemberg
Moderation:
Dr. Petra Beckmann-Schulz, Diplom-Politikwissenschaftlerin/Hamburg
WO:
Ramada Landhotel Nürnberg, Oelser Str. 2, 90475 Nürnberg
WANN:
Mittwoch, 7. Dezember 2011, 19.00-21.00 Uhr, anschl. Empfang
Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten unter Muenchen@freihbeit.org,
weiteres siehe
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Anschließend sind alle Anwesenden zu einem kleinen Empfang
eingeladen.
Termine ⇒ 07.12.2012 Nürnberg Diskusssion: Ukraine - Politik und Justiz in einer unheiligen Allianz
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