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Ukraine

Vollmachten des Verfassungsgerichts einzustellen: Präsident legt der Rada Gesetzentwurf vor

#1 Beitrag von RSS-Bot-UI » Freitag 30. Oktober 2020, 10:44


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Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu beenden.

#Politik


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