PolitikKAS: Weiterhin Stillstand und Blockaden statt politischem Ha

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Handrij
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Ukraine

KAS: Weiterhin Stillstand und Blockaden statt politischem Ha

#1 Beitrag von Handrij » Donnerstag 7. Mai 2009, 01:26

Trotz der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise ist politisches Handeln in der Ukraine seit Monaten kaum erkennbar. Stattdessen spekulieren die führenden Politiker fortwährend über Neuwahlen, Wahltermine und Verfassungsänderungen. Die politischen Eliten fixieren sich jedoch schon jetzt ausschließlich auf die kommenden Präsidentschaftswahlen und lassen eine konstruktive Politikentwicklung nicht zu. Im Ergebnis treibt die Ukraine in Innen- und Außenpolitik ohne erkennbare eigene Agenda.

Trotz der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise ist politisches Handeln in der Ukraine seit Monaten kaum erkennbar. Stattdessen spekulieren die führenden Politiker fortwährend über Neuwahlen, Wahltermine und Verfassungsänderungen. Das Land bleibt finanziell erheblich unter Druck. Schlechte wirtschaftliche Perspektiven machen strukturelle Reformen eigentlich unumgänglich, um Rahmenbedingungen für eine mögliche Erholung zu schaffen. Die politischen Eliten fixieren sich jedoch schon jetzt ausschließlich auf die kommenden Präsidentschaftswahlen und lassen eine konstruktive Politikentwicklung nicht zu. Im Ergebnis treibt die Ukraine in Innen- und Außenpolitik ohne erkennbare eigene Agenda. Die politische Instabilität und offenbare Handlungsunfähigkeit über einen langen Zeitraum hinweg sind gefährlich für das Land, die Region und die Europäische Union.

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