PolitikWelt: Russland mischt sich in den ukrainischen Wahlkampf ein

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Handrij
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Ukraine

Welt: Russland mischt sich in den ukrainischen Wahlkampf ein

#1 Beitrag von Handrij » Samstag 15. August 2009, 13:06

Von Gerhard Gnauck 15. August 2009, 04:00 Uhr

Moskaus drohende Töne schüren Angst vor Krieg

Warschau - Ein verbaler Angriff des russischen Präsidenten Medwedjew von bisher unbekannter Schärfe hat bei der Führung der Ukraine zunächst Ratlosigkeit, in der Öffentlichkeit dagegen Bestürzung, Angst vor einem militärischen Konflikt und Protestdemonstrationen hervorgerufen. Nur wenige Stunden nachdem er einen Gesetzentwurf zur Erleichterung von Auslandseinsätzen der Armee im Unterhaus eingebracht hatte, wandte sich Medwedjew Mitte dieser Woche in einer Videobotschaft aus dem Schwarzmeerort Sotschi an die Öffentlichkeit. Darin kritisiert er den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko, einen Anhänger der Westintegration, und die gesamte Entwicklung im Nachbarland.

Medwedjew wirft Kiew vor, mit der EU "hinter dem Rücken Russlands" über Erdgaslieferungen zu sprechen. Auch habe die Ukraine Georgien, dem Kriegsgegner Russlands im Jahre 2008, Waffen geliefert, behindere die russische Schwarzmeerflotte und verfolge die russische Sprache. Der Zweite Weltkrieg werde dort böswillig als "Konflikt zweier totalitärer Regime" dargestellt. Medwedjew beschwor in sowjetischer Sprachregelung "unsere brüderlichen Bande mit dem ukrainischen Volk", sagte jedoch, mit der Entsendung des neuen russischen Botschafters nach Kiew werde man noch abwarten. Zugleich will Moskau laut Medwedjew "in mehreren Städten der Ukraine" russische Kulturzentren gründen. Russische Rechtsextremisten begrüßten Medwedjews Botschaft, während demokratische Oppositionelle sie kritisierten.

In Kiew gingen Präsident Juschtschenko und Premierministerin Timoschenko auf Tauchstation. Erst nach einer Weile meldeten sie sich zu Wort und wiesen die Kritik Medwedjews als "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" zurück. Timoschenko erwiderte gestern betont sachlich, ihr Land entscheide selbst, wie es mit seiner Vergangenheit umgehe und seine Zukunft gestalte, und forderte die Lösung aller Probleme "am Verhandlungstisch". Juschtschenko verwies auf die Tatsache, dass zwei Millionen Schüler in der Ukraine Russisch als Unterrichtssprache haben und der Staat dafür Schulbücher auf Russisch druckt. Der Diplomat Oleksander Tschalyj warnte: "Die Ukraine sollte nicht den tragischen Fehler Georgiens wiederholen. Sie sollte sich nicht in eine Eskalation hineintreiben lassen, sondern eine europäische Antwort an Moskau anstreben."

Beobachter werten Medwedjews Angriff als Versuch Russlands, sich wie 2004 in den beginnenden Präsidentschaftswahlkampf im Nachbarland einzumischen. Für den Wahlgang im Januar geben Umfragen derzeit dem russlandfreundlichen Viktor Janukowytsch einen knappen Vorsprung vor Timoschenko. Janukowytsch verkündete sogleich, wenn er die Wahl gewinne, werde sich das Verhältnis zu Moskau verbessern.

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Bohdan Petrushchak
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Re: Welt: Russland mischt sich in den ukrainischen Wahlkampf ein

#2 Beitrag von Bohdan Petrushchak » Montag 31. August 2009, 17:05

Es ist eigentlich im Moskaus Stil, sich in die inneren Angelegenheiten der anderen Völker einzumischen. Von ihrer Natur her ist die Russische Föderation ihrem Vorgänger UdSSR ähnlich, man kann auch sagen, dass RF dasselbe UdSSR ist, nur unter anderem Namen, die Vorhaben blieben unverändert. Seit dem Zusammenbruch der UdSSR versucht die RF ihre früheren Positionen in der Welt wiederherzustellen, um mit den USA zu konkurieren und Supermacht mit sehr großer militärischer und wirtschaftlicher Macht zu werden. Das Problem besteht nur darin, dass man heutzutage nicht die Methoden anwenden darf, die dem finsteren Mittelalter gehören, aber die Politik, die der Kreml treibt, scheint genau als solche gewesen zu sein. Der Angriff der RF in Georgia und die Politik im Bereich der Gaslieferungen beweist diese Überlegungen.
Was die Rede des russischen Präsidenten D. Medwedjew angeht, muss ich sagen, dass völlig unrecht ist. Es gibt keine Verfolgungen der russischen Sprache in der Ukraine, der Zweite Weltkrieg war der Krieg der totalitärer Regime, die Erdgaslieferungen ist die Sache der allgemeinen Interesse und der russische Schwarzmeerflotte nicht behidert wird, und was von höchsten Bedeutung ist, erfüllt die RF ihre Pflichten im Bezug auf die Vereinbarung mit der Ukraine über den Auszug der Flotte bis 2017 nicht: soweit ich weis, musste die RF schon längst die Schiffe und andere militärische Technick aus dem Schwarzmeerort ausziehen, um rechtzeitig ukrainisches Territorium zu verlassen, das macht man nicht...

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Sonnenblume
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Re: Welt: Russland mischt sich in den ukrainischen Wahlkampf ein

#3 Beitrag von Sonnenblume » Dienstag 1. September 2009, 01:28

"soweit ich weis, musste die RF schon längst die Schiffe und andere militärische Technick aus dem Schwarzmeerort ausziehen, um rechtzeitig ukrainisches Territorium zu verlassen, das macht man nicht..."
Die machen es halt wie die Ukraine bei der Vorbereitung der Fußball-WM. Aber die ist schon 2012 und nicht erst 2017. Also den Ball immer schön flach halten - wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen !

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