Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Werchowna Rada der Ukraine verabschiedete die neue Strafprozessordnung - UI

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Werchowna Rada der Ukraine verabschiedete die neue Strafprozessordnung - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Freitag 13. April 2012, 11:15

UkrInform

Kiew, den 13. April /UKRINFORM/. Die Werchowna Rada der Ukraine hat die Behandlung der neuen Strafprozessordnung in der 2. Lesung abgeschlossen und sie insgesamt verabschiedet.


251 Volksabgeordneten haben für diese Entscheidung gestimmt.


Die Parlamentarier erörterten alle 614 Artikel der Strafprozessordnung und 3716 Änderungsvorschläge zu ihr. Die meisten Änderungsvorschläge wurden nicht berücksichtigt.


Das Fachkomitee der Werchowna Rada ist damit beauftragt worden, die technisch-juristische Nacharbeit am Dokument für Feststellung der Unstimmigkeiten und die Vorbereitung des Gesetzbuches für die Unterzeichnung zu leisten.


Außerdem nahmen die Volksabgeordneten den Gesetzentwurf über Änderungseintragung in einige Gesetze für die Vereinbarung der Vorschriften der neuen Strafprozessordnung mit geltender Gesetzgebung an.


Der ukrainische Parlamentssprecher Wolodymyr Lytwyn schloss die Sitzung. Er erinnerte dabei daran, dass am Freitag die Parlamentsarbeit mit der Stunde der Fragen zu Regierung anfangen werde. (H)



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