Ukraine-Forum: Infos, Tipps und Diskussionen zur Ukraine
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#1Beitragvon RSS-Bot-UV » Mittwoch 18. September 2019, 14:11
Mit dem Gesetzesvorhaben soll gesetzeswidrige Bereicherung wieder strafbar werden, nachdem dies im Februar 2019 durch das ukrainische Verfassungsgericht abgeschafft wurde, und die zivilprozessuale Beschlagnahme ermöglicht werden.In der eingebrachten Fassung werden die Beurteilung des Gerichts und die Unschuldsvermutung berücksichtigt: Es müssen ausreichend Beweise vom Kläger vorgelegt und vom Verteidiger nicht widerlegt worden sein.Es ist vorgesehen, dass der illegale Erwerb von Vermögenswerten, ...
Mit dem Gesetzesvorhaben soll gesetzeswidrige Bereicherung wieder strafbar werden, nachdem dies im Februar 2019 durch das ukrainische Verfassungsgericht abgeschafft wurde, und die zivilprozessuale...
Mit dem Gesetzesvorhaben soll gesetzeswidrige Bereicherung wieder strafbar werden, nachdem dies im Februar 2019 durch das ukrainische Verfassungsgericht abgeschafft wurde, und die zivilprozessuale...
Mit dem Gesetzesvorhaben soll gesetzeswidrige Bereicherung wieder strafbar werden, nachdem dies im Februar 2019 durch das ukrainische Verfassungsgericht abgeschafft wurde, und die zivilprozessuale...
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US-Außenminister Mike Pompeo schätzt positiv Bemühungen der neuen Regierung bei der Ausrottung der Korruption und versichert Unterstützung seitens Washingtons in dieser Richtung.
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