Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Wiktor Janukowytsch bildete die Verfassungsassemblee - UI

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Wiktor Janukowytsch bildete die Verfassungsassemblee - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot-UI » Freitag 18. Mai 2012, 10:15

UkrInform

Kiew, den 18. Mai /UKRINFORM/. Der Präsident der Ukraine Wiktor Janukowytsch hat am Donnerstag einen Erlass über die Gründung der Verfassungsassemblee – eines Organes, das sich mit der Reformierung der Verfassung beschäftigen wird - unterzeichnet.



Das Dokument ist auf der offiziellen Website des Staatsoberhauptes zu sehen.



"Mit dem Ziel der Erarbeitung der Vorschläge zu den Änderungen zur Verfassung der Ukraine... beschließe ich, eine Verfassungsassemblee als spezielles Hilfsorgan beim Präsidenten der Ukraine zu bilden", - heißt es in dem Erlass.



Der Präsident der Versammlung wurde der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Krawtschuk (nach Absprache) ernannt. Sein Stellvertreter wird der Direktor des Instituts des Staates und Rechts von Korezkij der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine Jurij Schemschučhenko (nach Absprache) sein. Zur Sekretärin der Versammlung wurde die Beraterin des Präsidenten der Ukraine die Leiterin der Hauptverwaltung für Fragen der Verfassungs- und Rechtsmodernisierung Marina Stawnijchyk ernannt.



Im Erlass wird bemerkt, dass die Abgeordnetenfraktionen in der Werchowna Rada und die politischen Parteien, die keine Vorschläge für Kandidaten zur personellen Zusammensetzung der Verfassungsassemblee eingereicht haben, können solche Vorschläge im Laufe der Arbeit des Organes einreichen.



Die wissenschaftlich-beratende Unterstützung der Tätigkeit der Assemblee wird der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, dem Institut des Staates und des Rechts von Korezkij der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, dem Institut für politische und ethnische Forschungen von Kurasa der NAU und der Kiewer Nationalen Universität von Taras Schewtschenko vorgeschlagen. (H)



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