Ukrainische Nationale Nachrichtenagentur | Wiktor Janukowytsch erzählte, wie er Tymoschenko freilassen kann - UI

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Wiktor Janukowytsch erzählte, wie er Tymoschenko freilassen kann - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Samstag 25. Februar 2012, 16:15

UkrInform

Kiew, den 25. Februar /UKRINFORM/. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch erklärte, dass wenn nach dem neuen Strafgesetzbuch der Schuldspruch gegen die ehemalige Premierministerin Julia Tymoschenko im "Gas-Fall" in Kraft bleiben wird, dann kann er die Frage über die Begnadigung behandeln.



"Sobald wir eine Entscheidung des Kassationsgerichts erhalten, kommt das Moment, wann die Frage entsteht, ob es gemäß dem Gesetz noch eine Institution in der Ukraine gibt, die diesen Fall behandeln kann? Nach dem aktuellen Gesetz - nicht. Aber wenn wir die Strafprozessordnung annehmen, dann, denke ich, werden wir solche Gelegenheit haben", - sagte Wiktor Janukowytsch.



Ihm zufolge, wenn die letzte Instanz das Urteil in Kraft lassen wird, dann bleibt noch eine Möglichkeit - Begnadigung. "Der Gerichtsprozess ist beendet und der Punkt ist gesetzt. Es entsteht die Frage: was kommt als nächstes? Weiter kann die Begnadigung kommen. Und dieses Verfahren ist auch durch die Gesetzgebung vorgesehen", - betonte der Präsident.



Seinen Worten zufolge beginnt das Verfahren der Begnadigung mit der Einreichung von der Verurteilten der Erklärung an den Präsidenten des Staates, danach wird sie (die Erklärung) durch eine entsprechende Kommission beim Präsidenten behandelt. "Ich bin überzeugt, dass gemäß der Verfassung wir diese Frage erörtern und eine Entscheidung treffen müssen. Dann wäre dieses Problem für mich. Gemäß der Verfassung", - hob Wiktor Janukowytsch hervor.



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