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Wiktor Janukowytsch verspricht, die Mängel der Verfassung zu korrigieren und mit der regionalen Reform bald zu beginnen - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Dienstag 8. November 2011, 13:15

UkrInform
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Kiew, den 8. November /UKRINFORM/. Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch verspricht, die Mängel, die in der Verfassung der Ukraine vorhanden sind, zu beseitigen. Das hat er angekündigt, als er der Mitgliedschaft vom Innenministerium den neuen Minister für Innere Angelegenheiten der Ukraine Witalij Sachartschenko vorgestellt hatte.


"Die Verfassungsreform wird auf jeden Fall stattfinden", - betonte das Staatsoberhaupt. Er bemerkte, dass eine verfassunggebende Versammlung bereits gebildet wurde, die die Fragen im Zusammenhang mit den Veränderungen im Grundgesetz durcharbeiten wird, "und die die Mängel in der Verfassung, die es in allen Richtungen gibt, korrigieren wird. Danach werden wir mit dem Parlament arbeiten, um diese Änderungen für die Verfassung der Ukraine zu verabschieden", - betonte der Präsident.


Weiter sprach Herr Janukowytsch von der baldigen Durchführung in der Ukraine der regionalen Reform. "Bald werden wir dieses Reformprogramm darstellen. Sie wird keine fünf Jahre dauern, weil die Erfahrungen der anderen Länder, die diesen Weg gegangen sind, zeigt, dass man für die regionale Reform viel mehr Zeit benötigt", - bekundete das Staatsoberhaupt. Das Hauptziel der Reform seien eine allmähliche Dezentralisierung der Macht und die schrittweise Übertragung von Befugnissen auf die Regionen. "Wie die reale Praxis und Erfahrung zeigen, schafft das neue Bedingungen zur Verbesserung der Wirtschaft", - fügte Wiktor Janukowytsch hinzu.


Bis zum Ende der Woche hat der Präsident auch vor, das Gesetz über die Vervollkommnung des Systems des Gerichtsverfahrens zu unterzeichnen. Er erinnerte daran, dass in der Ukraine die Justizreform aktiv durchgeführt wird. Es wurde das Gesetz über die Vervollkommnung des Systems des Gerichtsverfahrens erlassen. "Aller Wahrscheinlichkeit nach werde ich es bis zum Ende dieser Woche unterschreiben. Es wird im Wesentlichen die Möglichkeiten des Obersten Gerichts der Ukraine ausbauen", - sagte Herr Janukowytsch.


Der Präsident betonte, dass mit der Reform der Judikative von unten begonnen wurde. (H)



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