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Wiktor Janukowytsch wolle mit Verfall des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine aufhören – Experten - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Donnerstag 12. April 2012, 19:15

UkrInform

Kiew, den 12. April /UKRINFORM/. Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNSVU) sei eine Behörde, die für Sicherheit des Landes zu haften und, entsprechend, die Tätigkeit aller Abteilungen und Machtinstitutionen, die die Sicherheit der Ukraine gewährleisten, zu koordinieren habe.


Das hat Kostj Bondarenko, der Direktor des Institutes für ukrainische Politik, in seinem Kommentar für den Erlass des Präsidenten der Ukraine über Gründung des Komitees zum Reformieren der Rechtsschutzorgane und Erweiterung des Apparates des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine erklärt.


„Mit der Ernennung von Andrij Klujew zum Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat Wiktor Janukowytsch den Wunsch vorgezeigt, diese Behörde, die früher eine Beratungsfunktion ableistete, praktisch zu verstärken und ihr eine Koordinierungsfunktion zu verleihen. Entsprechend stattete er ihn mit größeren und ernsthafteren, als früher, Funktionen aus“, - glaubt der Politologe.


Kostj Bondarenko sei davon überzeugt, der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine im erweiterten Bestand sowie mit der neuen Rolle würde die neuen Fachleute heranziehen können, „die im Stande sein werden, für nationale Sicherheit zu verantworten“.


Seinerseits hält Politologe Wiktor Pirozhenko, der Mitglied des Expertenrates der Ukrainischen Zweigstelle der Stiftung für strategische Kultur, den Erlass des Präsidenten über Erweiterung der Vollmachten des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine für äußerst rechtzeitig, denn diese wichtige durch Verfassung vorgesehene Behörde „sei in der letzten Zeit verfallen“.  


Der Experte hat die Geschäfts- und Organisationseigenschaften des zum Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ernannten Andrij Klujew hoch eingeschätzt und seine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, „die Erfüllung der Vollmachten in einer strengen Übereinstimmung mit der Verfassung  werde den bestimmenden Status, die Rolle und die Bedeutung der Kräfte des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung, und sein Sekretariat, die Rolle im System von Staatsmachtorganen, insbesondere, im Bereich der Nationalen Sicherheit wiederherstellen“.


Wie schon berichtet wurde, habe der ukrainische Präsident am 6. April den Präsidialerlass über Gründung des Komitees zu Fragen des Reformierens der Rechtsschutzorgane unterzeichnet. Laut Dokument sei der Präsident der Ukraine der Vorsitzende des Komitees, der Exekutivsekretär – der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine. Der Apparat des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine habe technisch-organisatorische, informationsanalytische und andere mehr Gewährleistungen zu sichern, das Nationale Institut für strategische Forschungen – wissenschaftliche Gewährleistung.


Durch seinen anderen Erlass hat der Präsident die Personalstärke des Apparates des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine bis auf 180 Menschen erhöht. Wiktor Janukowytsch billigte auch die neue Gliederung des Rates, der jetzt aus folgenden strukturellen Einheiten besteht: Departement für Staatssicherheit und Rechtsschutzorgane; Departement für Militärsicherheit; Departement für wirtschaftliche und soziale Sicherheit sowie Departement für außenpolitische Aspekte der Nationalsicherheit.



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