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Die EU wird auf der Einhaltung des Verteidigungsrechts von Tymoschenko bestehen – Stefan Füle - UI

#1 Beitragvon RSS-Bot » Dienstag 13. Dezember 2011, 18:15

UkrInform
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Kiew, den 13. Dezember /UKRINFORM/. Die Europäische Union verfolgt weiterhin aufmerksam das Verfahren mit der Berufung von der Ex-Ministerpräsidentin und der Anführerin der Oppositionspartei "Batkiwschtschyna" Julija Tymoschenko. Das hat der EU-Kommissar für Fragen der Erweiterung und europäische Politik Štefan Füle in seiner offiziellen Erklärung über das Ergebnis des Besuchs in die Ukraine angekündigt. Das teilte der Pressedienst der EU-Vertretung in der Ukraine mit.



"Ich war froh, sich persönlich mit Julija Tymoschenko, über ihre Gesundheit und den Stand der Dinge zu unterhalten. Ich habe ihr von der Besorgnis der EU bezüglich dieses Prozesses erzählt und sie versichert, dass wir weiterhin aufmerksam das Verfahren der Berufung verfolgen werden. Wir werden darauf bestehen, dass ihre Rechte eingehalten werden, dass sie sich während des Gerichtsverfahrens verteidigen kann", - stand in der Erklärung von Füle.



Er äußerte die Besorgnis von Brüssel über das Fehlen des Fortschritts mit den wichtigen für die Ukraine Reformen, insbesondere in den Verfassungs- und Gerichtsbereichen.



Der EU-Kommissar behauptet, dass der Zweck seines Besuchs die Vorbereitung auf den Gipfel EU-Ukraine war, der für den 19. Dezember geplant ist. Er hat sich mit dem Präsidenten Wiktor Janukowytsch, dem Vize-Premier Andriy Kluew und dem Außenminister Kostjantyn Hryschtschenko getroffen.



Stefan Füle hat sich heute auch mit dem Generalstaatsanwalt der Ukraine Wiktor Pschonka getroffen. Sie haben die Reform des Strafrechts in der Ukraine, den Entwurf der neuen Strafprozessordnung, sowie den Stand der Achtung der Rechtsstaatlichkeit bei der Durchführung der Untersuchung u.a. besprochen.



Wie bereits berichtet wurde, behandelt heute das Berufungsgericht von Kiew die Berufung von Julija Tymoschenko. (A)



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