Allgemeines Diskussionsforum | Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

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Wird Timoschenko ins Gefängnis gesteckt?

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Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#1 Beitragvon Handrij » Sonntag 19. Dezember 2010, 14:29

In den letzten Wochen wurde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Timoschenko anscheinend verstärkt. Dabei steht nicht nur der Fall "RosUkrEnergo" zur Debatte, wo Didenko (Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden), Makarenko (Leiter der Zollbehörde) und andere im Knast sitzen und anscheinend gegen Timoschenko aussagen bzw. zumindest für Timoschenko belastende Hinweise geben sollen.
Ebenso wurde über einen längeren Zeitraum ihre "rechte Hand" Turtschinow regelmäßig zum Geheimdienst vorgeladen und offenbar in dieser Angelegenheit befragt.
Aktuell wird Timoschenko selbst der "nichtzweckgemäßen" Nutzung von staatlichen Geldern (ca. 200 Mio. Euro) beschuldigt. Dabei geht es um Gelder aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten an Japan, die eigentlich gemäß des Kyoto-Protokolls für die ökologische Umgestaltung der Ukraine vorgesehen waren, doch anscheinend zum Teil für Rentenzahlungen verwendet wurden. Während des Wahlkampfes gab es bereits Gerüchte, dass Timoschenko diese Gelder für ihre Kampagne genutzt hatte. Interessanterweise wurde aber nach der Amtsübernahme von Janukowitschs Combo auf Nachfrage der Japaner festgestellt, dass die Gelder sich gewissermaßen ordnungsgemäß auf den zuständigen Konten des Umweltministeriums bzw. der Regierung befanden.
Der nächste Aufhänger für eine Anklage findet sich in der Nutzung von staatlichen Ressourcen für ihren Wahlkampf, als "Opel Combos" gekauft wurden und diese an "loyale" Regionen für die "schnelle medizinische Hilfe" verteilt wurden. Die Autos waren natürlich mit dem Schriftzug versehen, dass sie aus dem "Programm Julia Timoschenkos" kamen. Nebenbei waren die Autos für eine medizinische Nutzung nach ukrainischen Standards nicht geeignet, was dazu führte, dass man die Standards mal eben schnell änderte. Hierbei geht es um etwa 3,7 Mio. Euro.
Näheres bei der "Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ..."

Nicht angegangen wurde bisher der Rummel um die "Schweinegrippe", wo ebenfalls Medikamente für einige Millionen Hrywnja gekauft wurden und Julia diese persönlich auf dem Flughafen in Empfang nahm. Anscheinend deswegen, da der jetzige Gesundheitsminister damals Stellvertreter war ...

Alles in allem hat Timoschenko genug Dreck am Stecken, um für einige Jahre in den Knast zu wandern. Das Problem bei der ganzen Sache ist jedoch, dass die derzeitigen Machthaber bei weitem keine "weißen und fluffigen" sind. Erinnert sei hier nur an die "Privatisierung" der Staatsdatscha "Meshigorje", in der Janukowitsch gerade wohnt und sich mit dem Hubschrauber hinfliegen lässt. Oder der Skandal um die "Schenkung" eines Cadillac Escalade an Innenminister Mogiljow.

So, wie wird das ganze also enden? Ich kann mir persönlich nicht vorstellen, dass die Regionalen die Chuzpe haben und Julia tatsächlich in einem "Schauprozess" in den Knast wandern lassen. Dies würde die interne Opposition einen und vor allem im Ausland als politisch motiviert verstanden werden. Danach hätte Janik eindeutig das Label "Diktator" weg.
Beim letzten Mal, als Julia unter Kutschma in Untersuchungshaft war (2001), war sie nach ihrer Freilassung populärer denn je. Inzwischen hat sie sich natürlich einige Sympathien verspielt, doch könnte eine Inhaftierung sie wieder als das "kleinere Übel" erscheinen lassen.

Demnach ist meine Vermutung eine maximale Einschränkung der Bewegungsfreiheit Timoschenkos, evtl. eine Weile Exil. Dabei würde sie sich im Ausland sicher als politische Emigrantin hofieren lassen und wäre im Westen überall gern gesehen. Hm, da könnte sie Janukowitsch und Co. trotzdem kräftig in die Suppe spucken, insbesondere beim Assoziierungsabkommen (Freihandel, Visafreiheit usw.). Wahrscheinlicher ist eine Art von Hausarrest. In jedem Fall bleibt es spannend ....

Interessant wäre hier natürlich auch die Position Russlands. Immerhin hat Timoschenko den Russen einige Vorteile verschafft, indem sie 2005 und 2009 die für die Ukraine günstigen Gasverträge kündigte (die Ukraine hätte bis 2010 Gas für 50$ pro tausend Kubikmeter bezogen!!) und die Übernahme der Industrieunion Donbass durch die Russen einfädelte. Timoschenko hatte schon einiges dafür bekommen. Immerhin steht sie nicht mehr auf der Liste von Interpol und die Schulden ihrer damaligen Gasfirma gegenüber Russland sind auch gestrichen, aber Wowa hat schon einiges mehr bekommen und sollte ihr dankbar sein. Nicht zuletzt hat offenbar auch Timoschenko die Verlängerung des Flottenvertrages von Sewastopol als erste bei Gasverhandlungen ins Spiel gebracht ...

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#2 Beitragvon Optimist » Sonntag 19. Dezember 2010, 23:13

Denke eher an einen Unfall, oder plötzliches Verschwinden, so wird es in diesen Kreisen gehandhabt um sich der Probleme zu entledigen.

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#3 Beitragvon Handrij » Montag 20. Dezember 2010, 12:20

Du spielst auf den Tod von Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ... an? Die Frage stellt sich dann nur: Wozu den ganzen Terz im Vorfeld? Dann hätte man sie gleich beseitigen und sich den Aufwand sparen können. Nein, hier hat man andere Sachen vor ...
Mal sehen, wie die heutige "Befragung" um 14.00 Uhr endet ... Die Gerüchteküche brodelt Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links .... Eine Verhaftung wird dabei nicht ausgeschlossen. Andererseits wird das immer erzählt ...

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#4 Beitragvon Optimist » Montag 20. Dezember 2010, 20:55

Es geht hier nicht nur um eine Person, denke ich. Aus dem Selbstbedienungsladen Ukraine ist ein Sumpf geworden, keiner traut dem Anderen. Aber man tolleriert sich, aus Machtbesessenheit und Geldgier. Es sind Gruppen und Organisationen bei üblen Geschäften involviert. Im "Suff" einen Befehl geben... klar wird ausgeführt.
Wer wirft den ersten Stein?
Um Ehre geht es schon gar nicht, die Prügelei im Parlament nur Show? Oder hat man so gezielt zugeschlagen, dass der Gegenüber nur verletzt aber nicht getötet wird?
Hier sind Psychopaten an den Hebeln der Macht, für uns "kleinen Leute" wird ein Schmierentheater aufgeführt, die ganze Wahrheit werden wir nie erfahren, auch nicht über das Internet.

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#5 Beitragvon freedom » Dienstag 21. Dezember 2010, 02:04

Handrij hat geschrieben:In den letzten Wochen wurde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Timoschenko anscheinend verstärkt. ...

Also, wenn das gesamte Geld vorhanden ist und nur vorübergehend verwendet wurde, Rentnern das lebensnotwendige Geld zu überweisen, wie kann dann ein Straftatbestand erfüllt sein? Wie wäre es mit einer Presseerklärung des ukrainischen Generalstaatsanwalts in dieser Angelelegenheit? Wäre interessant zu wissen, welche Paragrafen des Strafgesetzbuches in welcher Weise interpretiert zur Anwendung gebracht werden. Irgendwie sieht der Vorgang nicht nur stark konstruiert und überzogen aus, sondern auch wie ein Ablenkungsmanöver, um moralisch zweifelhaftes Regierungshandeln heutzutage zu verschleiern.

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#6 Beitragvon Handrij » Dienstag 21. Dezember 2010, 12:56

freedom hat geschrieben:Wie wäre es mit einer Presseerklärung des ukrainischen Generalstaatsanwalts in dieser Angelelegenheit?


Na ...

Пред’явлено обвинувачення колишньому Прем’єр – міністру України Юлії Тимошенко

Слідчим з особливо важливих справ Генеральної прокуратури України пред’явлено обвинувачення колишньому Прем’єр – міністру України Юлії Тимошенко у вчиненні нею злочину, передбаченого ч. 3 ст. 365 КК України (перевищення влади або службових повноважень, що спричинило тяжкі наслідки).
Сьогодні Тимошенко була допитана слідчим у якості обвинуваченої, міра запобіжного заходу щодо неї залишена без змін – підписка про невиїзд.

Прес-служба Генеральної прокуратури України

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#7 Beitragvon Handrij » Dienstag 21. Dezember 2010, 15:08


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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#8 Beitragvon Handrij » Dienstag 21. Dezember 2010, 15:53

Aus der heutigen Presseerklärung des BJuT-Newsletters:

Tymoshenko Says Charges Are Absurd

Leader of the Opposition Yulia Tymoshenko was summoned yesterday to the Prosecutor General’s Office where she was charged with misusing state funds from the sale of carbon credits to plug a hole in the pensions budget. On leaving the office she denied the charges saying that they were “absurd.” This is the latest development in a systematic campaign of persecution being waged against Ukraine’s opposition by the administration of President Viktor Yanukovych and the allied government of Prime Minister Mykola Azarov.

The allegations stem from the proceeds of the sale in 2009 to Japan of 30 million carbon credits amounting to $280 million. Under the terms of the Kyoto Protocol, the monies have to be invested in environmental projects under the auspices of a “green investment scheme.”

Ms Tymoshenko denies any impropriety and says that she did not break the law. She says that the monies were paid into the State Treasury account. “The money allotted for the Kyoto Protocol was not being spent. We used funds from a single line item of the budget, one that had no purpose or designation,” said Ms Tymoshenko.

“All this really looks absurd,” said Ms Tymoshenko, “this is how the president deals with his biggest political opponents.” Before entering the Prosecutor General’s Office she told reporters, that she was not afraid of any investigation and that she was not going to hide or leave the country. “I will defend myself absolutely clearly and openly, I fear nothing,” she said.

“The allegations are ridiculous,” said her party's press office, “no pensions were paid using monies available for environmental projects. Neither Ms Tymoshenko nor her ministers benefitted from the transfer.”

Travel Ban

Last Wednesday, Ms Tymoshenko was summoned to the Prosecutor’s General Office and notified of the criminal case against her. She was forbidden to leave the capital, Kyiv. Her foreign affairs advisor, Hryhoriy Nemyria, says that this measure was made “to prevent the leader of the opposition from leaving the country and communicating with European leaders.”

Last week, Ms Tymoshenko was scheduled to attend the Enlarged European People’s Party Summit in Brussels – an assembly of heads of European institutions, and heads of states and governments of the EU member states.

“It is an act of political warfare by the President of Ukraine against his main political competitor in the next parliamentary and presidential elections,” said Mr Nemyria. “Such actions show that the pro-European rhetoric, which Yanukovych is so keen to demonstrate in public, in reality, has nothing in common with his authoritarian, anti-democratic actions that are setting Ukraine back tens of years.”

Concerted Plan to Crush the Opposition

Last week the former Minister for the Environment, Georgy Filipchuk, was detained and a criminal case opened against him for the alleged abuse of his office. He is the third minister from the Tymoshenko government to face a criminal probe.

Bohdan Danylyshyn, the former Minister for the Economy is seeking political asylum in the Czech Republic. In September he was accused of enriching himself through fraudulent state procurement contracts, which he denies strongly. His lawyer, Ihor Fomin, has not even been allowed to see materials related to the criminal case against his client and argues that Mr Danylyshyn is being deprived of the right to a defence.

More recently, a case was opened against the former Minister of the Interior, Yuriy Lutsenko who is accused of embezzling funds. A host of other senior officials from the former Tymoshenko government have been detained, some since the summer, and summoned for questioning.

The possibility of a fair trial is virtually impossible. According to Transparency International, Ukraine has the most corrupt judicial system among former Soviet countries. The recent appointment by Mr Yanukovych of Donetsk hardliner Viktor Pshonka as Prosecutor General is unlikely to remedy the situation.

The judicial system appears to be under the direct control of the government. Since the adoption in August of the Law on the Judicial System and the Status of Judges, some 300 judges filed resignation letters. This equates to about 5 percent of the total. About 150 resignation letters are currently being considered, causing a crisis of confidence in the legal system.

“We need Europe and the US to speak out and condemn these politically motivated actions and this cynical use of the law-enforcement agencies,” said Mr Nemyria, “we are seeing nothing short of a Putinisation of Ukraine and the establishment of a dictatorship on Europe’s borders.”

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#9 Beitragvon DevilsNeverCry » Dienstag 21. Dezember 2010, 15:56

Aufgrund der (derzeitigen) wirtschaftlichen Schwäche der Ukraine und der Anfälligkeit von Krisen auf dem internationalen Markt (Schwellenländer wie Kasachstan, China oder Indien z. B. stehen dem deutlich robuster gegenüber) kann es sich die politische Clique von Janukowitsch gar nicht leisten es sich mit der EU oder Russland zu verderben. Die EU ist verbunden mit dem IWF der größte Kreditgeber der Ukraine und gleichzeitig Hauptinvestor in Kiew. Russland dagegen ist seid der Wirtschaftskrise wieder Haupthandelspartner.

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#10 Beitragvon Siggi » Dienstag 21. Dezember 2010, 16:56

DevilsNeverCry hat geschrieben:Die EU ist verbunden mit dem IWF der größte Kreditgeber der Ukraine und gleichzeitig Hauptinvestor in Kiew.

Die EU ist aber daher nur auf dem Papier Hauptinvestor, da die meisten Investitionen aus Zypern kommen. Das dürften aber zum allergrößten Teil Investitionen sein, die in Wirklichkeit aus dem Land selbst oder aus Russland kommen. In Wirklichkeit liegt z.B. DE auf Range 18 der Investorländer:
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Hintergrund: Es gibt eine Priviligierung im Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern (schon seit Zeiten der Sowjetunion), wodurch sich diese off-shore Konstruktionen mit einer IBC in Zypern in hervorragenderweise zum Sparen von Steuern in UA einsetzen lassen.

Gruß
Siggi

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#11 Beitragvon Handrij » Mittwoch 22. Dezember 2010, 16:23

The following statement was issued today (22 December 2010) by the Ukrainian Helsinki Human Rights Union and the Kharkiv Human Rights Group



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Ukrainian Helsinki Human Rights Union
Open Appeal: Selective criminal prosecutions are the hallmark of an undemocratic regime

2010 has been marked by an increase in prominent criminal prosecutions for crimes allegedly committed with the use of official position.



The Ukrainian Helsinki Human Rights Union and the Kharkiv Human Rights Group would like to be able to welcome efforts by the authorities to fight corruption, misuse of power and impunity among members of the State apparatus.



However concern is elicited by the fact that the criminal prosecutions are aimed exclusively at members of opposition political parties. We have in mind the initiating of criminal cases against Yulia Tymoshenko, Bohdan Danylyshyn, Yury Lutsenko and others. Under analogous circumstances criminal cases against representatives of the current government have not been initiated.



In some cases members of the opposition are accused of actions which members of the present government are engaged in now with impunity. For example, in one case the charge is of not returning a deposit made during the privatization of the Odessa Port Factory, although this deposit has still not been returned with liability for this being borne by the official presently occupying this post.



With the entrenched tradition of lawlessness and abuses, disregard for the law and governance through individual dictate which has been typical of the authorities over many years, selective criminal prosecutions solely aimed at members of the opposition spell the effective use of criminal court proceedings for political ends. Such practice runs counter to democratic values based on equality of all before the law and undermines the foundations of criminal justice.



This seems especially unacceptable given the unpunished assault on opposition National Deputies in parliament and attempts by the government to block the work of branches of opposition political parties.



Selective application of legislation is a typical weapon of undemocratic regimes. Fearing defeat in conditions of fair political competition and political freedom, the regime in such countries removes opposition figures with the use of criminal prosecutions. This can be compared to the selective presentation of news when somebody decides which news to circulate, this resulting in the lack of full information and a distorted impression of what is going on in society.



Furthermore, when members of a political party that has come to power at each step carry out unlawful actions with impunity, while their political opponents are prosecuted for the same actions, this compromises justice and establishes dictatorship of force. It also undermines any public faith in the honesty of the regime’s intentions and its adherence to the rule of law.



In conditions where there is an established court system and tradition dating back over many years, one could hope that the courts would stand in the way of manipulation of the criminal process. However the judicial reform carried out this year has made judges highly dependent on politicians.



The President and the majority in parliament which are at present part of one political force effectively have the opportunity, via the High Council of Justice, to exert influence on judges. This body of power plays a key role in the appointment and dismissal of judges and in bringing disciplinary proceedings against them.



The Prosecutor General stated immediately after his appointment that he would implement any order of the President. Later utterances clearly demonstrate his total dependence on the President.



A member of the Party of the Regions has been appointed Head of the High Court on Civil and Criminal Cases, while his deputy is the Prosecutor General’s brother.



All of this gives rise to well-founded doubts that the court proceedings in these political cases will be run in keeping with the standards of the right to a fair trial.



The President constantly asserts that his aim is to build a European-style democratic State. The best proof of this would be to stop the prosecution of the political opposition under the guise of fighting misuse of power.



The Ukrainian Helsinki Human Rights Union and the Kharkiv Human Rights Group call on the authorities to put an end to selective criminal prosecutions and the sharp decline in political freedom in the country.



Volodymyr Yavorsky

Executive director

Ukrainian Helsinki Human Rights Union



Yevhen Zakharov

Co-chairman

Kharkiv Human Rughts Group

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In Kiew geht derweil das Gerücht um, dass sich Julia mit Janik zu einigen versucht.

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#12 Beitragvon Optimist » Mittwoch 22. Dezember 2010, 21:55

Werden sich einig, oder sind es schon ( waren es die letzten Jahre vielleicht auch inoffiziell?), nur so wird eine Schlammschlacht oder gar die von mir erwähnte unfeine Lösung vermieden. Julia wird auch Trümpfe gegen Janik in Hinterhand haben. Mal sehen, ob von den anderen ehemaligen Mitstreitern, einer als Sündenbock geopfert wird? Aber eher wird wohl aus dem ganzen Theater ein ganz leiser Pups. Denn die nächste Posse des "Parlamentenstadl" ist bestimmt schon in Arbeit.

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freedom
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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#13 Beitragvon freedom » Donnerstag 23. Dezember 2010, 03:45

Handrij hat geschrieben:Aus der heutigen Presseerklärung des BJuT-Newsletters:
Tymoshenko Says Charges Are Absurd
Leader of the Opposition Yulia Tymoshenko was summoned yesterday to the Prosecutor General’s Office where she was charged with misusing state funds from the sale of carbon credits to plug a hole in the pensions budget. On leaving the office she denied the charges saying that they were “absurd.” This is the latest development in a systematic campaign of persecution being waged against Ukraine’s opposition by the administration of President Viktor Yanukovych and the allied government of Prime Minister Mykola Azarov...

Könnte mir bitte jemand freundlicherweise erklären, woraus die persönliche Vorteilsnahme der Beklagten und/ oder der Schaden des ukrainischen Staates besteht? Anstatt dem ukrainischen Volk Einigkeit und Recht und Freiheit zu bringen, wird der Weltöffentlichkeit eine Aufführung präsentiert, die der Dubiosität einer Strafsache Chodorkowski gleichkommt. Sensibilität und Taktgefühl scheinen jedenfalls nicht zu den Stärken der ukrainischen Staatsanwaltschaft zu gehören. Ich frage mich, welche oberste Strafverfolgungsbehörde eines europäischen Staates gern mit Kollegen aus der Ukraine zusammenarbeiten will, die derart "befremdlich" das Strafgesetzbuch
zur Anwendung bringen.

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Kurt Simmchen - galizier
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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#14 Beitragvon Kurt Simmchen - galizier » Donnerstag 23. Dezember 2010, 15:37

Wer so am Leben vorbei rudert wie Du, der ist erklärungsresistent.
Bis jetzt sehe ich bei Dir eine Situation, dass Du zu vielem eine Meinung hast, meinst überall Deinen Senf beisteuern zu müssen, aber nach 4 Reisen kann man das Land einfach nicht kennen. Das spreche ich Dir ab.
Übertrage mal Deine Hirngespinste auf Deutschland, vielleicht auch auf Italien und andere, auch da würde das Strafgesetzbuch notwendig sein.
Julia mag jetzt das Ziel allen Hasses sein, aber warum. Hat sie alles so sauber gemacht wie man glauben soll?
Schau Dir mal die heutigen Eliten an und schau mal in die Nomenklatura der alten KPdSU und des Komsomol. Da stimmt vieles überein.
Du kannst schlachtreife Schweine nicht mehr zur Sauberkeit erziehen, wenn das die Ferkel nicht lernen mußten.

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#15 Beitragvon freedom » Freitag 24. Dezember 2010, 03:05

galizier hat geschrieben:Wer so am Leben vorbei rudert wie Du, der ist erklärungsresistent...

Damit ist meine Frage nach der strafrechtlichen Basis der Anklage nicht beantwortet, denn nach meiner Rechtsauffassung sind nicht alle erforderlichen Merkmale für Strafbarkeit gegeben: Es fehlen Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld! Mein Einblick in die Ukraine ist tief und umfassend genug, mir eine persönliche Meinung zu bilden und diese zu äußern. Habe ich jemals behauptet, das ganze Land zu kennen? Wer will das übrigens tun? Nicht einmal der ukrainische Staatspräsident vermag es, sich in einem flüssigen und reinen Ukrainisch auszudrücken. Meine angeblichen "Hirngespinste" garantieren in europäischen Staaten die innere Sicherheit bei größtmöglicher Bewegungsfreiheit der Bürger. Und wie sieht es diesbezüglich in der Ukraine aus? Erstens wird Frau Tymoschenko wahrscheinlich das Hassobjekt derer sein, denen sie zu verstehen gegeben hat, dass das ukrainische Volk keinen Bock auf Diktatur hat, und zweitens, war sie als Ministerpräsidentin in einer abhängigen Position, die vom Normalbürger nicht wahrgenommen werden kann. Es gibt auch Verhandlungen hinter der Bühne... Genau wegen der Beibehaltung des alten Systems unter neuem Namen, traue ich dem Frieden nicht. Die Natur jedes Menschen lässt sich nicht verleugnen, sie kommt immer wieder zutage. Meine Kenntnisse über sowjetische Parteistrukturen sind zwar zu gering, um Vergleiche ziehen zu können, doch wie Regierungsmacht heutzutage in der Ukraine ausgeübt wird, hat dies nur wenig mit europäischer zu tun. Zu plump, zu primitiv, zu indifferent. Einen Vergleich mit Schweinen vermeide ich aus Takt und Anstand. Wir sagen auf Deutsch: Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Für dieses Sprichwort gibt es Ausnahmen: Mit Einsicht, Fleiß und gutem Willen lassen sich enorme Ziele erreichen, z. B. 60-, 70jährige, die ein Hochschulstudium erfolgreich absolvieren, das Goldene Sportabzeichen erwerben und/ oder sich ehrenamtlich zum Wohle der Allgemeinheit betätigen. Darauf sind viele Menschen stolz und fühlen sich wohl dabei. In der Ukraine, wo eine russische Einheitskirche mit starren Dogmen und aller Gewalt durchgesetzt werden soll, dürfte es schwierig sein, tatsächlich rechtsstaatliche Demokratie mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auszuüben. Unter christlicher Nächstenliebe verstehe ich Akzeptanz, Toleranz und Güte. Normalerweise sind dies selbstverständliche Eigenschaften einer zivilisierten Gesellschaft und von Staatsbediensteten in Vorbildfunktion.

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#16 Beitragvon Optimist » Samstag 25. Dezember 2010, 20:35

Timoschenko ist eine zwielichtige machtbesessene Person die sich schon in früheren Jahren am Eigentum des ukrainischen Volkes bereichert hat, totale Enteignung wäre in ihrem Fall besser als Gefängnis.

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#17 Beitragvon UAFRIEND » Samstag 25. Dezember 2010, 21:20

Wurde Ihr damaliger Konzern nicht bereits Zwangsverstaatlicht?Mich hat diese "Heiligenschein aura" auch massiv angekotzt, meist es wirklich so, das die unscheinbarsten den meisten Dreck am stecken haben.

Mit Gruss
UAF

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#18 Beitragvon Optimist » Samstag 25. Dezember 2010, 23:11

Konzern hin oder her... überschaubar scheint das alles gar nicht mehr zu sein: Nur eingeloggte Mitglieder sehen alle Links ...

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#19 Beitragvon Optimist » Sonntag 26. Dezember 2010, 20:31

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Ja, wem wird es gelingen die gesamte Wahrheit zu erkennen?

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freedom
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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#20 Beitragvon freedom » Montag 27. Dezember 2010, 05:33

Optimist hat geschrieben:Timoschenko ist eine zwielichtige machtbesessene Person die sich schon in früheren Jahren am Eigentum des ukrainischen Volkes bereichert hat, totale Enteignung wäre in ihrem Fall besser als Gefängnis.

Diese Meinungsäußerung ist eindeutig! Bescheidene Anfrage, welche konkreten Handlungen könnte man hier anführen, die laut Gesetz zur unrechtmäßigen Bereicherung gehören? Die Kyoto-Immissionsgelder vorübergehend dazu zu verwenden, damit Rentner ihre Bezüge erhalten, begründet keinen Vorwurf der persönlichen Vorteilsnahme. Welche Logik kann für solch eine Behauptung verwendet werden? Also, ich kenne keine. Weiterhin, worin soll der Vorteil für die damalige Ministerpräsidentin bestanden haben? Es erfolgten keine Überweisungen auf persönliche Konten, und der Geldbetrag ist in seiner Höhe vorhanden. Was könnte eine totale Enteignung rechtfertigen? Bestenfalls stalinistischer Raub- und Umsiedlungsterror, und wer hat hierzu Interesse daran? Kein normaler Deutscher würde auf solche Gedanken kommen, dann schon eher nach osteuropäischer Tradition: Bolschewisten, Kommunisten und Sozialisten. Nach meiner Ansicht, hat Frau Tymoschenko diese Schikane und haltlosen Beschuldigungen nicht verdient. Übrigens, wer frei von Sünde ist, der werfe den ersten Stein... RABBI

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#21 Beitragvon Siggi » Montag 27. Dezember 2010, 12:10

freedom hat geschrieben:Bescheidene Anfrage, welche konkreten Handlungen könnte man hier anführen, die laut Gesetz zur unrechtmäßigen Bereicherung gehören?

Solche Vermögen werden steuerneutral über undurchsichtige off-shore Strukturen mittels Treuhänder verwaltet, das Geld hat niemand auf dem privaten Girokonto. So dumm gehen die Ukrainer nun auch nicht mit ihren Schwarzgeld um.

Würden deutsche Gesetze in UA gelten, könnte man vermutlich alle ukrainischen Politiker wegen Steuerhinterziehung verurteilen, da sie nicht erklären können, wie sie ihren ausschweifenden Lebenswandel mit ihren geringen offiziell deklarierten Einnahmen bestreiten können. (Über diesen Trick hat man letztlich ja auch Al Capone verurteilen können - ein Mord war ihm nie nachweisbar).

Gruß
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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#22 Beitragvon Handrij » Montag 27. Dezember 2010, 14:36

freedom hat geschrieben:
Optimist hat geschrieben:Timoschenko ist eine zwielichtige machtbesessene Person die sich schon in früheren Jahren am Eigentum des ukrainischen Volkes bereichert hat, totale Enteignung wäre in ihrem Fall besser als Gefängnis.

Diese Meinungsäußerung ist eindeutig! Bescheidene Anfrage, welche konkreten Handlungen könnte man hier anführen, die laut Gesetz zur unrechtmäßigen Bereicherung gehören? Die Kyoto-Immissionsgelder vorübergehend dazu zu verwenden, damit Rentner ihre Bezüge erhalten, begründet keinen Vorwurf der persönlichen Vorteilsnahme. Welche Logik kann für solch eine Behauptung verwendet werden? Also, ich kenne keine. Weiterhin, worin soll der Vorteil für die damalige Ministerpräsidentin bestanden haben? Es erfolgten keine Überweisungen auf persönliche Konten, und der Geldbetrag ist in seiner Höhe vorhanden. Was könnte eine totale Enteignung rechtfertigen?


Was Optimist hier sicherlich meint sind die Ereignisse der 90er und die Verbindungen Timoschenkos zu ihrem Protege Lasarenko und ihre Gasfirma "Единые энергетические системы Украины/United Energy Systems of Ukraine", worüber sie bzw. ihre Familie ihr Vermögen machten und das gehört in den Bereich der von dir so beständig beklagten moralischen Verwerflichkeit ukrainischer Politiker. Zur Erinnerung: Timoschenko stand schon mal auf Ersuchen Russlands auf der Fahndungsliste von Interpols offiziell wegen Bestechung. Ihre Firma hatten auch einige Schulden bei Russland, die dann auf wundersame Weise zu Schulden des ukrainischen Staates wurden und Timoschenko war dann auf ebenso wundersame Weise nicht mehr zur Fahndung ausgeschrieben und dies nachdem die Ukraine ihren Gasvertrag bis 2010 über 50$ verloren hatte und nun Weltmarktpreise zahlen durfte, wofür Gasprom/Russland sehr, sehr dankbar war.
Die aktuell erhobenen Vorwürfe sind lächerlich und da sich die ukrainische Politkaste gegenseitig in der Hand hat, wird es keine Konsequenzen daraus geben. Die während ihrer Regierungszeit genutzten bzw. angeleierten Geschäfte werden jetzt natürlich genauso weiterbetrieben und die jetzigen Machthaber werden einen Teufel tun und an dem Ast sägen, auf dem sie sitzen.

freedom hat geschrieben:Bestenfalls stalinistischer Raub- und Umsiedlungsterror, und wer hat hierzu Interesse daran? Kein normaler Deutscher würde auf solche Gedanken kommen, dann schon eher nach osteuropäischer Tradition: Bolschewisten, Kommunisten und Sozialisten. Nach meiner Ansicht, hat Frau Tymoschenko diese Schikane und haltlosen Beschuldigungen nicht verdient.

Für dich hat der Kalte Krieg auch noch nicht aufgehört ... [smilie=dash2.gif] Wenigstens solltest du mal endlich begreifen, dass die ukrainischen Politiker alle aus dem gleichen Milieu kommen und das ist eben das von dir erwähnte der "Bolschewisten, Kommunisten und Sozialisten".
Btw. klassisch in der ukrainischen Diskussionskultur wäre dir jetzt zu unterstellen, dass du diverse Überweisungen von speziellen Diensten bzw. Julka selbst bekommst. Aber wie gesagt, das wäre ukrainische Diskussionskultur und zu viel Ehre für dich ...

Hier noch ein kleines Beispiel für persönliche Vorteilsnahme:
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und einige Anhaltspunkte aus der Vergangenheit:
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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#23 Beitragvon Optimist » Montag 27. Dezember 2010, 22:39

freedom- hier in der Ukraine gab es kein Wirtschaftswunder, keinen Albrecht, der mit einer guten Idee zum reichsten Mann wurde. Die Leute hier mit Geld haben das dem ukrainischen Volk gestohlen und stehlen es immer noch, schreien nach Krediten und Hilfen vom Ausland, wenn diese Eintreffen wird zugelangt und das Meiste versickert in privaten Schatullen. Die machen das, weil viele wie Sie nur geschwollene Sprüche klopfen aber zu mehr auch nicht imstande sind.... einigermassen verstanden? Soviel zu "ihrem" Eigentum verpflichtet. Und wenn man hier den Volkszorn noch länger weiter provoziert, brennen Paläste, dessen muss man sich auch bewusst sein. Das Mindeste was man erwarten kann, dass auch eine Timoschenko ( Milljardärin ), nicht nur rumseuselt, sondern ihre Kohle der Gesundung der ukrainischen Gesellschaft zur Verfügung stellt, oder Herr Besserwisser?

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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#24 Beitragvon freedom » Dienstag 28. Dezember 2010, 14:40

Handrij hat geschrieben:In den letzten Wochen wurde die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Timoschenko anscheinend verstärkt. Dabei steht nicht nur der Fall "RosUkrEnergo" zur Debatte, wo Didenko (Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden), Makarenko (Leiter der Zollbehörde) und andere im Knast sitzen und anscheinend gegen Timoschenko aussagen bzw. zumindest für Timoschenko belastende Hinweise geben sollen. Ebenso wurde über einen längeren Zeitraum ihre "rechte Hand" Turtschinow regelmäßig zum Geheimdienst vorgeladen und offenbar in dieser Angelegenheit befragt ...

Zwei aktuelle Presseberichte vom 28.12.2010 zu diesem Thema befinden sich bei der "Berliner Zeitung" auf
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Re: Wird für Timoschenko ein ukrainischer "Fall Chodorkowski" gestrickt?

#25 Beitragvon freedom » Donnerstag 30. Dezember 2010, 03:21

Optimist hat geschrieben:freedom- hier in der Ukraine gab es kein Wirtschaftswunder, keinen Albrecht, der mit einer guten Idee zum reichsten Mann wurde. Die Leute hier mit Geld haben ...

Als ein Wirtschaftwunder würde ich es auch nicht bezeichnen, dass einerseits die ukrainische Infrastruktur vielerorts wesentliche positive Wandlungen und Verbesserungen erfährt, jedoch andererseits große Teile der Bevölkerung wegen Arbeitslosigkeit, Unterbezahlung und Horrorpreisen vom Aufschwung des Landes ausgeschlossen werden und mitunter erhebliche Not leiden. Ich stimme Ihnen zu, dass Frau Tymoschenko, ebenso wie andere wohlbetuchte Ukrainer, bedeutend mehr zum Wohle des Volkes beitragen könnten. Sicher gibt es UAH-Millionäre und -Milliardäre, die wohltätig handeln, doch irgendwie fehlt es an einem Konsens in der Верховна Рада України, der jedem ukrainischen Staatsbürger das Gefühl vermittelt, von Staat und Wirtschaft tatsächlich als Mensch wahrgenommen und respektiert zu werden. Herr Chodorkowski hat, soweit mir bekannt ist, während seiner "jahrelangen Bedenkzeit" eine Wandlung in Richtung Menschlichkeit durchgemacht, die ihn aus seiner unternehmischen Zahlenwelt in ein anderes Bewusstsein geführt hat. Unternehmertum, das sich rein egoistischen Zielen verschrieben hat, schadet dem Staat und dessen Glaubwürdigkeit sowie letztendlich allen. Nicht derjenige, der zu den Waffen greift, ist der Stifter des Unheils, sondern derjenige, der den anderen dazu nötigt. Wenn Sie meinen, dass ich nur zu geschwollenen Sprüchen und zu nichts anderem instande sei, so befinden Sie sich in einem Irrtum. Zur Rechenschaft bin ich lediglich meinem göttlichen Richter, meinem irdischen Richter und meinem Gewissen verpflichtet.

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